KOM (2005) 94 endg.; Ratsdok. 7607/05
Übermittelt vom Bundesministerium der Finanzen am 29. März 2005 gemäß § 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (BGBl. I 1993 S. 313 ff.).
Die Vorlage ist von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 21. März 2005 dem Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates der Europäischen Union übermittelt worden.
Mitteilung der Kommission
Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen"
Europa erlebt heute demografische Veränderungen, die in Ausmaß und Konsequenzen ohne Beispiel sind. 2003 lag das natürliche Bevölkerungswachstum in Europa bei nur 0,04 % pro Jahr; die neuen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Zypern und Malta, verzeichneten sogar einen Rückgang der Bevölkerungszahl. In vielen Ländern ist der Beitrag der Zuwanderung mittlerweile entscheidend für die Aufrechterhaltung des Bevölkerungswachstums. Die Fruchtbarkeitsziffer liegt überall unter der für die Erneuerung einer Generation nötigen Schwelle (etwa 2,1 Kinder pro Frau); in vielen Mitgliedstaaten ist sie sogar unter 1,5 Kinder pro Frau gefallen.
Aber die Europäer haben de facto weniger Kinder, als sie eigentlich möchten. Dies ist Ausdruck der vielfältigen Einschränkungen, die die Entscheidung potenzieller Eltern beeinflussen; dazu gehören u. a. auch zunehmende Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnraum.
Es ist aber auch ein Zeichen dafür, dass die Familien, deren Strukturen unterschiedlich aussehen, die aber generell einen wesentlichen Bestandteil der europäischen Gesellschaft ausmachen, keine Rahmenbedingungen vorfinden, die sie dazu ermutigen, Kinder großzuziehen. Wenn Europa den Trend des demografischen Rückgangs umkehren will, so muss die Politik vorrangig die Familien ermutigen und Frauen wie Männern die Möglichkeit bieten, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Hinzu kommt, dass die Familie auch weiterhin eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Solidarität zwischen den Generationen spielen wird. Die Union muss also die Situation der Familien in den einzelnen Mitgliedstaaten besser kennen, insbesondere im Hinblick auf Beschäftigung und das Einkommen von allein erziehenden Vätern und Müttern, den Zugang zu Wohnraum, Sozialleistungen und Pflege älterer Menschen.
Die Zahlen sprechen für sich: Die Bevölkerung der Union dürfte bis 2025 nur noch leicht anwachsen, und dies vor allem dank der Zuwanderung, um danach zu schrumpfen1: 458 Millionen Einwohner im Jahre 2005, 469,5 Millionen im Jahre 2025 (+ 2 %), dann 468,7 Millionen im Jahre 2030. Aber 55 der 211 Regionen der Europäischen Union mit 15 Mitgliedstaaten verzeichneten schon in der zweiten Hälfte der 90er Jahre einen Bevölkerungsrückgang; dies gilt auch für die meisten Regionen der neuen Mitgliedstaaten (35 von 55), bedingt durch natürlichen Rückgang und Nettoabwanderung2.
Dieser Rückgang ist noch rascher und tief greifender, wenn man sich nur die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre) ansieht: zwischen 2005 und 2030 dürfte hier ein Rückgang um 20,8 Millionen zu verzeichnen sein.
Der Bericht der Hochrangigen Gruppe unter Vorsitz von Wim Kok unterstreicht die Bedeutung der demografischen Herausforderung für die "Strategie von Lissabon": das Altern der Bevölkerung könnte das jährliche "potenzielle Wachstum" des BIP in Europa von heute 2-2,25 % auf 1,25 % im Jahre 2040 drücken. Unternehmergeist und Initiativfreudigkeit unserer Gesellschaft wären dadurch ebenfalls beeinträchtigt.
Um dieser Herausforderung zu begegnen, muss daher schnell und entschlossen die Agenda von Lissabon umgesetzt werden. Hierbei muss der Schwerpunkt auf Maßnahmen liegen, die die Beteiligung am Arbeitsmarkt - insbesondere für bestimmte Gruppen der Bevölkerung wie Frauen, Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern - sowie Innovation und Produktivitätssteigerung betreffen.
Ferner ist es notwendig, die Modernisierung der Sozialschutzsysteme weiter voranzutreiben, insbesondere die Alterssicherung, um die finanzielle und soziale Nachhaltigkeit sicherzustellen und ihnen auf diese Weise zu ermöglichen, mit den Auswirkungen des Alterungsprozesses umzugehen.
Die Union entwickelt seit mehreren Jahren politische Konzepte3, die zu einer besseren Antizipation dieser Veränderungen beitragen4; neuere Initiativen, wie das Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration, bringen diese Debatte weiter voran.
Diese demografischen Veränderungen sind das Ergebnis dreier Grundtendenzen:
- - Die anhaltende Verlängerung der Lebenserwartung. Dies ist das Ergebnis einer deutlicher Verbesserung von Gesundheit und Lebensqualität für die Europäer: die Aussicht auf ein Leben bei guter Gesundheit steigt unablässig. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen, mit einer Verringerung der Unterschiede in der Lebenserwartung von Männern und Frauen. So kann es sein, dass vier Generationen einer Familie gleichzeitig leben, aber sie sind heute mobiler und leben nicht mehr - wie früher - notwendigerweise zusammen.
- - Die Zunahme der Altersgruppe über 60 wird noch bis 2030 spürbar sein, wenn die Kinder der "Baby-Boom-Generation" das Rentenalter erreichen.
- - Eine anhaltend geringe Geburtenrate. Die Generation der "Baby-Boomer" hat weniger Kinder in die Welt gesetzt als die Generationen davor. Zahlreiche Faktoren sind für diese niedrige Geburtenrate verantwortlich: die Schwierigkeiten beim Eintritt ins Arbeitsleben, wenig und teurer Wohnraum, Hinausschieben der ersten Geburt, andere Entscheidungen hinsichtlich Bildung, Erwerbsleben und Familienleben. Die Fruchtbarkeitsziffer ist fast überall niedriger als das Reproduktionsniveau. In einigen Ländern im Süden und Osten Europas liegt sie sogar unter 1,3 Kindern pro Frau.
Die Gesellschaft wird auch tief greifende strukturelle Veränderungen erfahren: Familienstrukturen verändern sich, es wird mehr "ältere Arbeitnehmer" (55-64) geben, mehr Rentner (65-79), mehr alte Menschen (80 und älter), weniger Kinder, Jugendliche und Erwachsene im erwerbsfähigen Alter. Und die Übergänge zwischen den verschiedenen Lebensabschnitten sind unschärfer geworden: dies gilt insbesondere für die Jugendlichen, die bestimmte Phasen (Abschluss des Studiums, Zugang zum Erwerbsleben, erstes Kind) später erreichen.
Die Politik auf europäischer wie nationaler Ebene muss diese Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur berücksichtigen. Dies ist das Ziel der vorbereitenden Maßnahme, die das Europäische Parlament 2004 verabschiedet hat5: sie soll die Auswirkungen des demografischen Wandels in allen Politikbereichen besser berücksichtigen.
In immer mehr Mitgliedstaaten ist diese Anpassung heute eine politische Priorität. Um den abzusehenden Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter auszugleichen, fördert die Union eine stärkere Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen und älteren Arbeitnehmern, befürwortet Investitionen in "Humankapital" und die Steigerung der Produktivität durch Wirtschaftsreformen und verstärkte Forschung und Innovation. Allerdings sind weitere Anstrengungen erforderlich, wenn es um die Integration Jugendlicher ins Erwerbsleben und die Begleitung ihres nicht mehr "linear" verlaufenden beruflichen Werdegangs durch Wechsel zwischen Berufsausbildung, Studium, Arbeitslosigkeit, Requalifizierung und Höherqualifizierung geht.
Im Kontext der neuen Sozialagenda der Union muss diese Debatte vertieft werden, wobei die verschiedenen politischen Zuständigkeitsebenen zu beachten sind: zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit den demografischen Veränderungen fallen alleine in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten oder ihrer Regionalbehörden oder der Sozialpartner. Aber es geht auch um Fragen von gemeinsamem Interesse, zu denen alle Mitgliedstaaten Antworten beitragen müssen, die heute dringender denn je gebraucht werden.
Tatsächlich wird die Gesamtquote der demografischen Abhängigkeit6 von 49 % im Jahre 2005 auf 66 % im Jahre 2030 steigen. Es geht nicht mehr nur darum, das Ziel der Strategie von Lissabon - eine Erwerbsquote von 70 % - zu erreichen, vielmehr müssen wir darüber hinausgehen, wenn wir den zu erwartenden Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ausgleichen wollen: die Erwerbsbeteiligung muss zunehmen und das Renteneintrittsalter weiter steigen. Auch gilt es, die Möglichkeiten zu erkunden und zu diskutieren, die negativsten Auswirkungen dieser Entwicklung zu kompensieren.
Glauben Sie, dass die europäische Ebene angemessen ist für die Eröffnung einer Diskussion über den demografischen Wandel und die Bewältigung seiner Folgen?
Wenn ja, wie könnten die Ziele aussehen, und welche Politikbereiche sind Ihrer Ansicht nach betroffen?
1. Die Herausforderung der demografischen Situation in Europa
Die drei Ursachen des Alterns der Bevölkerung finden sich überall in Europa, aber in sehr unterschiedlichen Ausprägungen, die man folgendermaßen zusammenfassen kann7:
- - Die Union besitzt keinen "demografischen Motor" mehr. Die Mitgliedstaaten, deren Bevölkerung bis 2050 nicht schrumpft, verlieren zunehmend an Gewicht. Von den fünf bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten werden lediglich Großbritannien und Frankreich zwischen 2005 und 2050 einen Bevölkerungszuwachs (+ 8 % bzw. + 9,6 %) verzeichnen8. Der Rückgang der Bevölkerungszahl beginnt in einigen Fällen vor 2015 und erreicht in manchen Staaten bis 2050 mehr als 10 % oder sogar 15 %.
- - Die Einwanderung hat in jüngster Zeit das Geburtendefizit in vielen Ländern abgemildert.
- - Die Situation in den Beitritts- und Kandidatenländern verstärkt die demografischen Kontraste. Für Bulgarien und Rumänien wird eine rückläufige Entwicklung (-21 % bzw. -11 % bis 2030) prognostiziert, ähnlich wie es die UNO für Kroatien erwartet (-19 %). Auf der anderen Seite dürfte die Bevölkerung der Türkei zwischen 2005 und 2030 um mehr als 19 Millionen (+ 25 %) wachsen.
Basisszenario von Eurostat, EU-25 (in Klammern Angaben in Mio.) | 2005-2050 | 2005-2010 | 2010-2030 | 2030-2050 |
Gesamtbevölkerung | -2,1% | +1,2% | +1,1% | -4,3% |
(-9642) | (+5444) | (+4980) | (-20066) | |
Kinder (0-14) | -19,4% | -3,2% | -8,9% | -8,6% |
(-14415) | (-2391) | (-6411) | (-5612) | |
Jugendliche (15-24) | -25,0% | -4,3% | -12,3% | -10,6% |
(-14441) | (-2488) | (-6815) | (-5139) | |
Junge Erwachsene (25-39) | -25,8% | -4,1% | -16,0% | -8,0% |
(-25683) | (-4037) | (-15271) | (-6375) | |
Erwachsene (40-54) | -19,5% | +4,2% | -10,0% | -14,1% |
(-19125) | (+4170) | (-10267) | (-13027) | |
"Ältere Arbeitnehmer" (55-64) | +8,7% | +9,6% | +15,5% | -14,1% |
(+4538) | (+5024) | (+8832) | (-9318) | |
"Senioren" (65-79) | +44,1% | +3,4% | +37,4% | +1,5% |
(+25458) | (+1938) | (+22301) | (+1219) | |
Sehr alte Menschen (80 und älter) | +180,5% | +17,1% | +57,1% | +52,4% |
(+34026) | (+3229) | (+12610) | (18187) |
Diese Entwicklungen sind in einem größeren Rahmen zu sehen: alle Regionen der Welt werden im Laufe dieses Jahrhunderts eine Alterung erleben. Unser wichtigster Partner, die Vereinigten Staaten, wird zwischen 2000 und 2025 ein Bevölkerungswachstum um 25,6 % erleben9. In China wird sie sich rasch vollziehen, mit einem Rückgang der Bevölkerungszahl ab 2025. Die "Nachbarn" Europas in Afrika wie im Nahen Osten werden dieses Phänomen sehr viel später erleben: die Bevölkerung dort ist sehr viel jünger, mit einem Durchschnittsalter von 20 Jahren oder weniger, gegenüber 35 in Europa.
1.1. Die Herausforderung einer niedrigen Geburtenrate
In diesem Rahmen ist eine geringe Geburtenrate eine Herausforderung für die politische Führung. Noch nie gab es Wirtschaftswachstum ohne Bevölkerungswachstum. Die Steigerung der Produktivität, insbesondere durch Zugang zu lebenslanger Bildung, und die Zunahme der Erwerbsbeteiligung, vor allem durch Schaffung eines echten europäischen Arbeitsmarkts und größerer beruflicher Mobilität, sind zwei wesentliche Instrumente, um hier Abhilfe zu schaffen. Es gibt aber noch zwei andere: Geburtenrate und Zuwanderung.
Die Europäer weisen eine niedrige Geburtenrate auf, wodurch das Reproduktionsniveau nicht mehr gewährleistet ist. Erhebungen zeigen die Diskrepanz zwischen der Zahl an Kindern, die die Europäer gerne hätten, und der tatsächlichen Kinderzahl10: 2,3 gegenüber 1,5. Dies bedeutet: wenn entsprechende Strukturen vorhanden wären, die es potenziellen Eltern erlauben würden, die gewünschte Zahl an Kindern zu haben, dann könnte die Fruchtbarkeitsziffer steigen, selbst wenn die Größe der Wunschfamilie zwischen den Mitgliedstaaten sehr schwankt.
Hierin kommen in der Tat die Einschränkungen zum Ausdruck, denen der Einzelne bei seinen Entscheidungen ausgesetzt ist: später oder unsicherer Zugang zur Beschäftigung, teurer Wohnraum, Mangel an Anreizen (Familienzulagen, Elternurlaub, Kinderbetreuungsangebot, gleiches Arbeitsentgelt). Ein entsprechendes Angebot kann in der Tat eine positive Wirkung auf die Geburtenrate haben und gleichzeitig die Beschäftigung vor allem der Frauen fördern, wie einige Länder gezeigt haben. Jedoch erklärten 84 % der im Rahmen einer "Eurobarometer"-Umfrage 2004 befragten Männer, noch keinen Elternurlaub genommen zu haben und dies auch nicht zu planen, obwohl sie über ihre diesbezüglichen Rechte informiert waren.
Die Union hat seit langem erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Gleichstellung von Männern und Frauen zu erreichen. Zudem hat sie eine Koordinierung der Sozialschutzpolitik der Mitgliedstaaten entwickelt.
Wie kann eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben dazu beitragen, die Probleme des demografischen Alterns zu lösen?
Wie kann man ein besseres Gleichgewicht der häuslichen und familiären Pflichten zwischen Männern und Frauen erreichen?
Muss man als Anreiz für eine gerechtere Aufgabenverteilung zwischen den Geschlechtern bestimmte Leistungen oder Vorteile (Urlaub usw.) bieten? Wie kann man beiden Elternteilen im Falle des Elternurlaubs ein gerechtes Entgelt bieten?
Wie lässt sich das Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten (Krippen, Vorschulen usw.) und Pflegemöglichkeiten für ältere Menschen - sowohl durch öffentliche Einrichtungen als auch von Privatunternehmen - fördern?
Kann ein verringerter Mehrwertsteuersatz für Dienstleistungen im Bereich der Kinderbetreuung und der Pflege älterer Menschen dazu beitragen, das Angebot an derartigen Betreuungsmöglichkeiten zu erhöhen?
Wie kann man es Eltern - insbesondere jungen Paaren - ermöglichen, einerseits den Arbeitsmarktzugang zu finden und ihren beruflichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen und gleichzeitig die gewünschte Zahl an Kindern zu haben?
1.2. Der mögliche Beitrag der Zuwanderung
Die Zuwanderung aus Drittländern könnte einen Rückgang Bevölkerungszahl bis 2025 ausgleichen, aber sie kann nicht allein alle Probleme durch das Altern der Bevölkerung lösen oder Wirtschaftsreformen ersetzen. Wie im unlängst veröffentlichten Grünbuch der Kommission11 betont, könnte eine verstärkte Zuwanderung immer mehr notwendig werden, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken und den Wohlstand Europas zu sichern. Angesichts der demografischen Situation in Europa und seiner unmittelbaren Nachbarschaft wird diese Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen zum großen Teil auch eine Zuwanderung sein, die den Bevölkerungsstand stabilisiert. Dazu muss eine wirksame und transparente Verwaltung der Zuwanderung von Drittstaatenangehörigen gewährleistet sein, und es müssen aktive Maßnahmen zugunsten von Integration und Chancengleichheit getroffen werden, die ein Gleichgewicht schaffen zwischen den Rechten und Pflichten der Zuwanderer auf der einen und der sie aufnehmenden Gesellschaften auf der anderen Seite12. Die Frage, ob in größerem Maße auf Einwanderung als eine Antwort auf die demographische Alterung zurückgegriffen werden sollte, muss auf nationaler und europäischer Ebene und in Gesprächen mit den Herkunftsländern diskutiert werden.
Der Europäische Rat von Thessaloniki (Juni 2003) hat betont: "Eine Integrationspolitik für Zuwanderer der EU sollte in möglichst wirksamer Weise einen Beitrag im Zusammenhang mit den neuen demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen leisten, denen die EU nun gegenübersteht." Diese Debatte wurde mit dem Grünbuch vom vergangenen Januar eröffnet.
In welchem Maß kann die Zuwanderung bestimmte negative Auswirkungen der Bevölkerungsalterung ausgleichen?
Welche politischen Maßnahmen sind notwendig, um diese Zuwanderer zu integrieren, insbesondere die jungen Menschen?
Welchen Beitrag können die Gemeinschaftsinstrumente leisten, insbesondere im Rahmen der Antidiskriminierungsvorschriften, der Strukturfonds und der beschäftigungspolitischen Strategie?
2. Eine neue Solidarität der Generationen
Der demografische Wandel ist im Begriff, eine neue Gesellschaft zu formen, und ab 2010 wird sich dies noch beschleunigen: immer weniger Jugendliche und Erwachsene, immer mehr "ältere Arbeitnehmer", Rentner und sehr alte Menschen. Unsere Gesellschaften müssen neue Wege finden, um das Wachstumspotenzial zu nutzen, das die jungen Generationen und die älteren Mitbürger bieten. Der Beitrag aller Akteure ist zur Bewältigung dieses Wandels erforderlich: es muss eine neue Solidarität zwischen den Generationen entwickelt werden, die aus gegenseitiger Unterstützung und dem Transfer von Kompetenzen und Erfahrung erwächst. Die europäische Jugendinitiative, von der Kommission in ihrer Mitteilung über die Zwischenbewertung der "Strategie von Lissabon" vorgeschlagen, muss dazu beitragen.
2.1. Bessere Integration von Jugendlichen
Kinder und Jugendliche müssen die Stafette übernehmen von der Generation vor ihnen, die zahlenmäßig stärker ist als sie selbst. Zweifellos ist ihr Bildungsniveau deutlich höher als das der Älteren: so hatten 2003 in der EU-15 nahezu 28 % der Menschen im Alter von 25-34 einen Hochschulabschluss erreicht, gegenüber nur 16 % der 55-64-Jährigen. Dies lässt erwarten, dass Produktivität und Anpassungsfähigkeit höher sind als bei den früheren Generationen. Allerdings muss die Union sich bewusst machen, dass ihre Jugend langsam eine rare Ressource wird, die nicht ausreichend gewürdigt wird. Gerade die Jugendlichen stehen vor Integrationsproblemen:
- - Die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen unter 25 Jahren lag im Dezember 2004 bei 17,9%, bei denen über 25 bei 7,7 %.
- - Jugendliche sind besonders dem "Armutsrisiko" ausgesetzt13: dies gilt für 19 % der 16-24-Jährigen, gegenüber 12 % bei denjenigen im Alter von 25 bis 6414. Dieser Anteil liegt auch höher als bei den Menschen über 65 Jahren (17 %).
- - Jugendliche sind oft mit Diskriminierungen aufgrund ihres Alters und mangelnder Berufserfahrung konfrontiert, häufig verschärft durch andere Faktoren wie Geschlecht, soziale Herkunft oder ethnische Zugehörigkeit, die sich als Hindernisse für ihre Integration in Erwerbsleben und Gesellschaft erweisen.
- - Die in der Schule erworbenen Qualifikationen passen nicht immer zur Wissensgesellschaft, und das Ausmaß des Schulversagens bleibt erschreckend hoch. 2002 haben rund 16,5 % der Jugendlichen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren die Schule ohne Abschluss verlassen. Die Ursachen sind sicherlich vielfältig. Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und Kindern im Schulalter sowie die Modernisierung der Bildungssysteme dürften dieses Phänomen verringern helfen.
- - Und Kinder sind ebenfalls dem Armutsrisiko ausgesetzt: betroffen sind 19 % der jungen Menschen unter 15 Jahren. Das Risiko wird noch verschärft für diejenigen, die in Ein-Eltern-Familien leben. Eine Konsequenz ist das vorzeitige Schulverlassen, das mittelfristige das Armutsrisiko für Jugendliche noch verstärken könnte.
Das Bildungssystem steht also vor einer großen Herausforderung: das Niveau der Grundbildung weiter zu steigern, gleichzeitig aber auch flexible Bildungswege zu bieten. So könnten beispielsweise die Jugendlichen zwischen Schulunterricht, Beschäftigung und berufsbezogener Ausbildung wechseln, um dem Bedarf der Wirtschaft besser gerecht zu werden. Sie müssen auch die Möglichkeiten des Fernunterrichts nutzen können.
Bevölkerungsalterung bedeutet nicht, dass Probleme wie Arbeitslosigkeit und Integration damit automatisch gelöst sind. Sozialpartner, Schulsystem, Behörden, lokale Akteure müssen über die Verbesserung des Integrationsprozesses nachdenken, auch über Diskriminierungen, denen Jugendliche ausgesetzt sind.
Es wurden europäische Ziele zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit bei Jugendlichen, zur Bekämpfung des Schulversagens und zur Anhebung des Erstausbildungsniveaus festgelegt. Die Strukturfonds tragen vor Ort dazu bei, diese Ziele zu erreichen.
Wie können die politischen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Kinderarmut und der Armut von Ein-Eltern-Familien sowie zur Reduzierung des Armuts- und Ausgrenzungsrisikos für Jugendliche beitragen?
Wie kann man die Qualität der Systeme der Erstausbildung und der Erwachsenenbildung verbessern? Welchen Beitrag können die informelle Bildung sowie ehrenamtliche Tätigkeiten leisten? Welchen Beitrag können die Strukturfonds und Instrumente für den besseren Zugang zur Wissensgesellschaft leisten?
Wie kann man den Übergang zwischen Schule und Erwerbsleben und die Qualität der Beschäftigung von Jugendlichen verbessern? Welche Rolle sollte der soziale Dialog spielen? Welchen Beitrag könnte der Dialog mit der Zivilgesellschaft leisten, insbesondere mit den Jugendorganisationen?
Welche Formen der Solidarität zwischen Jugendlichen und älteren Menschen könnten entwickelt werden?
2.2. Ein globales Konzept eines "Erwerbslebenszyklus"
Bereits 2005 wird die Zahl der "jungen Erwachsenen" (25-39) zurückgehen, dies wird sich nach 2010 stark beschleunigen (-16 % zwischen 2010 und 2030). Der Anteil der 40- bis 54-Jährigen wird ab 2010 abnehmen. Gleichzeitig wird der Anteil der Menschen über 55 zwischen 2005 und 2010 um 9,6 % und zwischen 2010 und 2030 um 15,5 % steigen, bevor auch diese Altersgruppe an Zahl stark verlieren wird. Die Unternehmen müssen sich also immer mehr auf die Erfahrung und die Qualifikationen dieser "älteren" Arbeitnehmer stützen und gleichzeitig diejenigen unter 55 Jahren aktiv darauf vorbereiten, an die Stelle der erstgenannten Gruppe zu treten. Sollten allerdings bestimmte Fortschritte ausbleiben, bleibt die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen (40,2 % im Jahre 2003, oder 20,5 Millionen Beschäftigte) weit hinter dem europäischen Ziel einer Beschäftigungsquote von 50 % zurück.
Die jungen Erwerbstätigen wünschen sich möglicherweise vor allem Zeit für ihre Kinder und eine Erwerbstätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt. Es geht also um eine andere Organisation der Arbeit, anpassungsfähiger und flexibler, und die demografischen Veränderungen können dazu beitragen. Die technologische Entwicklung bietet eine Gelegenheit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Die Qualität der Beschäftigung und die Arbeitsumwelt tragen ebenfalls dazu bei, Menschen im Erwerbsleben zu halten, indem sie Unfallrisiken reduzieren und die Gesundheit der Arbeitnehmer besser schützen, insbesondere bei älteren Arbeitnehmern. Die Vorwegnahme des Strukturwandels trägt dazu bei, den aktiven Lebenszyklus besser zu steuern. So gilt es, Anreize zu schaffen, um das Verhalten zu ändern und Diskriminierungen zu bekämpfen.
Um den Übergang zur Wissensgesellschaft zu erleichtern, fördert die Gemeinschaftspolitik die Modernisierung der Arbeitsorganisation, die Definition von Strategien für das lebenslange Lernen, die Qualität der Arbeitsumwelt und das "aktive Altern", insbesondere auch eine Anhebung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters. Der demografische Wandel verstärkt die Bedeutung dieser Maßnahmen, wirft aber gleichzeitig neue Fragen auf:
Wie kann man die Arbeitsorganisation modernisieren, um die spezifischen Bedürfnisse jeder Altersgruppe zu berücksichtigen? Wie kann man die Integration junger Paare in das Erwerbsleben erleichtern und ihnen einen Ausgleich zwischen Flexibilität und Sicherheit im Hinblick auf Kleinkinderbetreuung, Bildung und Höherqualifizierung sowie Anpassung an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes bieten? Wie kann man den älteren Menschen mehr Beschäftigungsmöglichkeiten bieten?
Wie kann man die Arbeitsorganisation an eine neue Aufteilung zwischen den Generationen anpassen, mit weniger Jugendlichen und mehr "älteren Arbeitnehmern" in den Unternehmen?
Wie können die unterschiedlichen Akteure der Union dazu beitragen, insbesondere auch im Rahmen des sozialen Dialogs und der Zivilgesellschaft?
2.3. Ein neuer Platz für "Senioren"
Die Zahl der "Senioren" (65-79 Jahre) wird nach 2010 und bis etwa 2030 stark ansteigen (+37,4 %). Sie werden auch aktiver sein, da gesünder, wenn die aktuellen Trends anhalten. Sie sind schließlich auch wirtschaftlich besser gestellt: immer mehr werden vollständige Rentenansprüche erworben haben und über höhere Rücklagen verfügen als ihre Vorgänger, aber auch als ihre Kinder.
Die "Senioren" bestimmter Länder entscheiden sich zunehmend dafür, ihren Wohnsitz in eine andere Region oder ein anderes Land zu verlegen: Mobilität ist nicht mehr länger ein Vorrecht der Jungen und der Erwerbstätigen. Ihr Konsumverhalten orientiert sich an neuen Waren und Dienstleistungen. Sie möchten auch aktiv am sozialen Leben teilnehmen: ihre Rolle im gemeinnützigen Sektor ist bereits deutlich sichtbar. Möglicherweise möchten sie auch eine Erwerbstätigkeit verfolgen oder Teilzeitbeschäftigung und Ruhestand kombinieren; diese Entwicklung ist in den Vereinigten Staaten zu beobachten. Die Beschäftigungsquote der 65- bis 74-Jährigen liegt in der Union (2003) bei 5,6 %, gegenüber 18,5 % in den USA. Einige werden auch ihren Kindern und Enkeln hilfreich zur Seite stehen wollen und eine schrittweise Übergabe ihres Erbes an die jüngeren Generationen sicherstellen.
Die europäische Koordinierung der Reformen der Rentensysteme fördert flexiblere Übergange zwischen Erwerbsleben und Ruhestand.
Muss man eigentlich noch ein gesetzliches Renteneintrittsalter festlegen, oder sollte man einen flexiblen und schrittweisen Übergang ins Rentenalter ermöglichen?
Wie lässt sich die Beteiligung der "Senioren" am wirtschaftlichen und sozialen Leben ermöglichen, etwa durch Kombination von Erwerbseinkommen und Rente, durch neue Formen der Erwerbstätigkeit (Teilzeit, Zeitverträge) oder andere Formen finanzieller Anreize?
Wie lassen sich im Bereich der Verbände und der Sozialwirtschaft Aktivitäten entwickeln, die "Senioren" eine Beschäftigung bieten?
Welche Begleitmaßnahmen erfordert die Mobilität der Rentner zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf Sozialschutz und Gesundheitsfürsorge?
Wie kann man in Gesundheit und Prävention investieren, damit die Europäer weiterhin eine steigende Lebenserwartung bei guter Gesundheit genießen können?
2.4. Solidarität mit den sehr alten Menschen
Dank einer ständig steigenden Lebenserwartung steigt in unseren Gesellschaften die Zahl der sehr alten Menschen (80+) stark an: +17,1 % zwischen 2005 und 2010, +57,1 % zwischen 2010 und 2030. Damit werden sie fast 34,7 Millionen zählen, gegenüber rund 18,8 Millionen heute. Der Anteil Alleinstehender wird zunehmen, besonders bei den Frauen, die aufgrund der unterschiedlichen Lebenserwartung der beiden Geschlechter eher verwitwen. Das Rentenniveau der Frauen ist deutlich niedriger als das der Männer. Frauen haben ein kürzeres Erwerbsleben und ein geringeres Arbeitsentgelt im Laufe ihres Arbeitslebens.
Die Familien können alleine nicht das Problem der Betreuung dieser Personen lösen, seien sie nun auf Hilfe angewiesen oder autonom. Natürlich lassen die Fortschritte im Gesundheitszustand der heutigen Generationen erwarten, dass in Zukunft die sehr alten Menschen länger unabhängig bleiben und ihre eigene Wohnung behalten möchten. Die intensive Pflege wäre dann mehr und mehr auf das Lebensende konzentriert. Aber es wird auch mehr Menschen als heute geben, die nicht mehr eigenständig leben können und eine intensive Betreuung brauchen.
In beiden Fällen wird eine gezielte Betreuung benötigt, die heute in vielen Fällen von den Familien und vor allem von den Frauen geleistet wird. Aber diese beteiligen sich immer stärker am Erwerbsleben. Zudem leben Kinder, wenn sie das Erwachsenenalter erreicht haben, immer weniger bei ihren Eltern.
Die Familien müssen also mehr unterstützt werden als heute. Dies ist die Rolle der Sozialdienste und Solidaritätsnetze und von Pflegemöglichkeiten vor Ort.
Die Koordination der Sozialschutzpolitik der Mitgliedstaaten müsste 2006 auf die Langzeitpflege für sehr alte Menschen ausgeweitet werden. Welchen Beitrag kann sie zur Bewältigung des demografischen Wandels leisten?
Muss insbesondere unterschieden werden zwischen Ruhestandsgehalt und Leistungen, die die Autonomie erhalten sollen?
Wie kann man das notwendige Personal ausbilden und ihm angemessene Arbeitsplätze bieten, in einem Sektor, der oft gekennzeichnet ist durch geringes Arbeitsentgelt und Qualifikationsniveau?
Wie lässt sich die Betreuung sehr alter Menschen gerecht aufteilen zwischen Familien, Sozialdiensten und Institutionen?
Wie kann man den Familien helfen? Wie kann man die Netze für Nachbarschaftspflege unterstützen?
Wie kann man die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen verringern, wenn sie das Rentenalter erreicht haben?
Wie kann man neue Technologien zum Wohle älterer Menschen einsetzen?
3. Fazit: Welche Rolle für die Union?
Angesichts des demografischen Wandels muss Europa drei wesentliche Prioritäten verfolgen:
- - Wieder auf den Weg des demografischen Wachstums kommen. Wir müssen uns zwei einfache Fragen stellen: welchen Stellenwert haben für uns Kinder? Möchten wie den Familien, gleichgültig in welcher Form, den ihnen gebührenden Platz in der europäischen Gesellschaft einräumen? Durch eine entschlossene Umsetzung der Agenda von Lissabon (Modernisierung der Sozialschutzsysteme, Steigerung der Beschäftigungsquote von Frauen und älteren Arbeitnehmern), innovative Maßnahmen zur Förderung der Geburtenrate und einen kontrollierten Rückgriff auf die Zuwanderung kann Europa neue Möglichkeiten für Investitionen, Verbrauch und Schaffung von Vermögenswerten bieten.
- - Sicherstellung eines Gleichgewichts zwischen den Generationen, durch Verteilung der Arbeitszeit über das gesamte Leben, gerechtes Aufteilen der Früchte des Wachstums und durch gemeinsames Tragen der Lasten für die Finanzierung von Renten und Gesundheitsfürsorge.
- - Schaffung neuer Übergänge zwischen den Lebensabschnitten. Jugendliche sehen sich mit anhaltenden Problemen bei der Integration in den Arbeitsmarkt konfrontiert. Eine steigende Zahl von "Jungrentnern" wünscht sich eine Beteiligung am sozialen und wirtschaftlichen Leben. Die Studiendauer wird länger, und "junge Erwerbspersonen" möchten ihren Kindern mehr Zeit widmen. Diese Entwicklungen verändern die Grenzlinien und Übergänge zwischen Erwerbstätigkeit und wirtschaftlicher Inaktivität.
Sollte die Union Gedankenaustausch und regelmäßige Analyse - beispielsweise jährlich - des demografischen Wandels und seiner Auswirkungen auf die Gesellschaften und die einschlägigen Politikbereiche fördern?
Sollten die Finanzinstrumente der Union - insbesondere die Strukturfonds - diesen Wandel stärker berücksichtigen, und wie?
Wie könnte die Koordination der Beschäftigungs- und Sozialschutzpolitik auf europäischer Ebene die Dimension des demografischen Wandels stärker berücksichtigen?
Wie kann der europäische soziale Dialog zu einer besseren Bewältigung des demografischen Wandels beitragen? Welche Rolle kann die Zivilgesellschaft spielen?
Wie kann man die Dimension des demografischen Wandels in alle internen und externen Politikbereiche der Union integrieren?
Die Kommission wird im Juli 2005 eine Konferenz aller Akteure organisieren, bei der die in diesem "Grünbuch" angesprochenen Fragen diskutiert werden könnten. Ziel der Konferenz und des Grünbuchs soll sein, die besten Verfahren der Mitgliedstaaten und anderer Akteure zu erfassen. Diese Debatte könnte auch zur Europäischen Jugendinitiative beitragen, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Lissabon Strategie vorgeschlagen wurde15.
Zustimmung zur Bezeichnung "Europäischer Pakt für die Jugend" gegeben.
4. Wie kann man sich an dieser Konsultation beteiligen?
Die Phase der öffentlichen Konsultation beginnt am 16. März und endet am 1. September 2005.
Wir laden Sie ein, uns mit Hilfe des elektronischen Formulars zu antworten, das Sie auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse finden: http://europa.eu.int/yourvoice/consultations/index_de.htm .
Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Einrichtungen werden gebeten, entsprechende Angaben zu machen.
Wir bitten Sie, das elektronische Antwortformular zu verwenden, was uns die Bearbeitung Ihres Beitrags im Rahmen dieser Konsultation erleichtert.
Sie können jedoch auch einen Beitrag auf Papier an folgende Adresse schicken:
Grünbuch "Demografischer Wandel"
GD EMPL/E/1
J-27 001/122
Europäische Kommission B-1049 Brüssel
Anhang 1
Die Politik der Gemeinschaft trägt in vielen Bereichen bereits seit mehreren Jahren zur Antizipierung des demografischen Wandels bei:
- - Die europäische Beschäftigungsstrategie sowie die Politik zur allgemeinen und beruflichen Bildung haben es erlaubt, in den letzten Jahren politische Maßnahmen und Akteure zugunsten der Bekämpfung von Schulversagen und zur Anhebung des Niveaus der Erstausbildung von Jugendlichen zu mobilisieren16, aber auch die Förderung des "aktiven Alterns", die progressive Anhebung des Durchschnittsalters beim Ausscheiden aus dem Erwerbsleben' und die Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze voranzutreiben. Auch hier ist die Union noch weit von ihren Zielen entfernt.
- - Die Reform der Sozialschutzsysteme. Die 2001 verabschiedeten gemeinsamen Ziele zur Reform der Rentensysteme fordern, die Solidarität zwischen den Generationen zu wahren und ein Gleichgewicht zwischen Rentnern und Erwerbstätigen zu erhalten. Die Ausweitung der Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten in den Bereichen Gesundheitsfürsorge und Langzeitpflege für alte Menschen wird es erlauben, diesen Ansatz weiterzuentwickeln. Die europäische Strategie für die soziale Eingliederung hat Ziele bezüglich der Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut formuliert.
- - Die Einhaltung des Prinzips der Chancengleichheit von Männern und Frauen und seine Berücksichtigung in allen Politikbereichen der Union ("Gender Mainstreaming"). Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben spielen eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Steigerung der Erwerbsquote. So hat der Europäische Rat von Barcelona 2002 die Mitgliedstaaten aufgefordert, Kinderbetreuungsstrukturen zu schaffen. Der soziale Dialog hat Vereinbarungen zum Elternurlaub und zur Teilzeitarbeit geschlossen, die im Wege einer Richtlinie umgesetzt wurden. Trotz dieser Fortschritte sind die Ergebnisse nicht immer befriedigend, wie die geringe Nutzung des Elternurlaubs durch Männer und das Weiterbestehen von Hindernissen für den Zugang von Frauen zu hochwertigen Arbeitsplätzen zeigen.
- - Bekämpfung von Diskriminierungen. Seit 2000 deckt ein Rechtsrahmen alle Formen der Diskriminierung im Erwerbsleben ab und fördert die Vielfalt.
- - Die "Grundzüge der Wirtschaftspolitik" fordern dazu auf, den nachhaltigen Charakter des Wachstums zu stärken, die staatliche Verschuldung zu senken und eine solide Politik zu betreiben. Die multilaterale Überwachung der Umsetzung der Grundzüge und des Stabilitäts- und Wachstumspakts umfasst eine Bewertung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Innerhalb des wirtschaftspolitischen Ausschusses wurde eine Bewertung der mittel- und langfristigen wirtschafts- und haushaltspolitischen Auswirkungen des Alterns der Bevölkerung vorgenommen.
- - Ein gemeinsames Konzept der Zuwanderungspolitik befindet sich seit einigen Jahren in der Entwicklung, wobei auch die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen berücksichtigt wird.
- - Der Sozialfonds als Instrument zur Unterstützung der Beschäftigungsstrategie sowie der Europäische Fonds für Regionalentwicklung fördern die Entwicklung von
Kinderbetreuungsstrukturen und eine besseres "Management der Altersgruppen" in den Unternehmen.
Das Forschungsrahmenprogramm fördert zahlreiche Projekte im Zusammenhang mit dem Altern der Bevölkerung und dem demografischen Wandel, wobei es auch um die klinische Erfoschung von im hohen Alter auftretenden Krankheiten und die Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme geht. Außerdem erlaubt das Rahmenprogramm die Durchführung vorausschauender Studien zur demografischen Entwicklung in Europa.
Anhang 2
1. | Die Herausforderung der demografischen Situation in Europa | 4 |
1.1. | Die Herausforderung einer niedrigen Geburtenrate | 4 |
1.2. | Der mögliche Beitrag der Zuwanderung | 5 |
2. | Eine neue Solidarität der Generationen | 6 |
2.1. | Bessere Integration von Jugendlichen | 6 |
2.2. | Ein globales Konzept eines "Erwerbslebenszyklus" | 8 |
2.3. | Ein neuer Platz für "Senioren" | 9 |
2.4. | Solidarität mit den sehr alten Menschen | 9 |
3. | Fazit: Welche Rolle für die Union? | 11 |
4. | Wie kann man sich an dieser Konsultation beteiligen? | 12 |
1 Basisszenario der Bevölkerungsvorausschätzungen von Eurostat, vorläufige Ergebnisse - Dezember 2004.
2 Regionen NUTS 2. Quelle: Dritter Kohäsionsbericht, Februar 2004.
3 Siehe Anhang l.
4 Ein Europa für alle Altersgruppen - KOM (1999) 221 vom 25.5.1999; Die Reaktion Europas auf die Alterung der Weltbevölkerung - KOM (2002) 143 vom 18.3.2002.
5 Haushaltslinie 20 04 01 - ABl. L 53 vom 23.2.2004, Band 47, S. 0II/1281.
6 Das Verhältnis der Bevölkerungsgruppen zwischen 0 und 14 Jahren bzw. über 65 Jahre zur Bevölkerungsgruppe von 15 bis 64 Jahren.
7 Siehe Anhang 2.
8 Für Spanien wird ein Zuwachs um 5,7 % zwischen 2005 und 2030 erwartet, von 2005 bis 2050 hingegen ein Rückgang um 0,8 %.
9 Vorhersagen der UNO, 2002.
10 Bericht der Hochrangigen Gruppe über die Zukunft der Sozialpolitik in der erweiterten Europäischen Union, Mai 2004.
11 KOM (2004) 811 vom 11.l.2005
12 Mitteilung der Kommission zu Einwanderung, Integration und Beschäftigung - KOM (2003) 336.
13 Grenze, bei der das Einkommen 60 % des durchschnittlichen Einkommens, nach Transferleistungen, unterschreitet.
14 Gemeinsamer Bericht über soziale Eingliederung: http://europa.eu.int/comm/employment_social/socprot/soc-incl/joint_rep_de.htm
15 Die für Jugend zuständigen Minister haben, anläßlich der Ratstagung am 21. Februar 2005, ihre
16 Leitlinie 4, Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. L 197 vom 5.8.2003, S. 13).
17 Leitlinie 5.
Hinweis: vgl.
Drucksache 359/99 = AE-Nr. 991635,
AE-Nr. 021289 und
Drucksache 037/05 (PDF) = AE-Nr. 050122