Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09

Übermittelt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 04. Mai 2009 gemäß § 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I S. 313), zuletzt geändert durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098).

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat die Vorlage am 27. April 2009 dem Bundesrat zugeleitet.

Die Vorlage ist von der Kommission am 28. April 2009 dem Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates der Europäischen Union übermittelt worden.


Hinweis: vgl.
Drucksache 1066/01 = AE-Nr. 013931,
Drucksache 569/04 (PDF) = AE-Nr. 042557,
Drucksache 471/05 (PDF) = AE-Nr. 051520 und
Drucksache 641/07 (PDF) = AE-Nr. 070709

1. Einführung

"Die Zukunft Europas hängt von seiner Jugend ab1. Die Zukunftsaussichten vieler Jugendlicher sind jedoch getrübt." Zu diesem Schluss kam die Kommission in ihrer Mitteilung "Eine erneuerte Sozialagenda"2, die darauf abzielt, den EU-Bürgern neue Chancen zu eröffnen, die Zugangsmöglichkeiten zu diesen Chancen zu verbessern und Solidarität zu zeigen.

Die Jugend stellt innerhalb der gesellschaftlichen Vision der Europäischen Union eine Priorität dar, und angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise muss das junge Humankapital gehegt und gepflegt werden. Die vorliegende Mitteilung stellt dieser Notwendigkeit den Entwurf einer Strategie für die künftige Jugendpolitik in Europa entgegen. Vorgeschlagen wird eine neue, verstärkte offene Methode der Koordinierung (OMK), die flexibler und in puncto Berichterstattung einfacher ist und die Verbindungen mit Politikbereichen stärkt, die innerhalb der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vom Europäischen Pakt für die Jugend abgedeckt sind. Im Rahmen eines sektorübergreifenden Ansatzes werden kurzfristige Maßnahmen in langfristige Bemühungen um das Empowerment junger Menschen eingebettet. Die Strategie würde günstige Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Jugend ihre Fähigkeiten entwickeln, ihr Potenzial ausschöpfen, eine Erwerbstätigkeit ausüben, aktiv an der Gesellschaft teilhaben und enger in das europäische Aufbauwerk einbezogen werden könnte. Junge Menschen stellen keine lästige Verantwortung dar, sondern im Gegenteil eine kritische Ressource für die Gesellschaft, die genutzt werden kann, um übergeordnete gesellschaftliche Ziele zu erreichen.

2. Chancen und Herausforderungen der Jugend von Heute

Die Europäer leben länger, bekommen später Kinder, und der Anteil der jungen Menschen sinkt. Die Altersgruppe der 15- bis 29-Jährigen wird im Jahr 2050 voraussichtlich nur 15,3 % der europäischen Bevölkerung ausmachen - im Vergleich zu derzeit 19,3 %3. Diese demografischen Veränderungen haben Auswirkungen auf die Familien, die Solidarität zwischen den Generationen und das Wirtschaftswachstum. Die Globalisierung kann Wachstum und Beschäftigung mit sich bringen, empfindliche Arbeitnehmergruppen wie jugendliche Arbeitnehmer jedoch auch vor ganz spezielle Herausforderungen stellen, wie die derzeitige Wirtschaftskrise zeigt4. Klimawandel und Sicherheit der Energieversorgung erfordern eine Anpassung der Verhaltensweisen und Lebensstile der künftigen Generationen. Flexible Schlüsselkompetenzen, die ermöglichen, ein Leben lang die jeweils erforderlichen Fähigkeiten zu entwickeln, sind von entscheidender Bedeutung, und auch das Problem des vorzeitigen Schulabbruchs ist noch immer ein wichtiges Thema.

Für junge Menschen sind Freundschaft, Respekt, Toleranz und Solidarität wichtige Werte, und in puncto Bildung, technischer Fortschritt und Mobilität ist die heutige Generation wahrscheinlich so hoch entwickelt wie keine andere Generation vor ihr. Sie ist jedoch auch - wie die übrige Gesellschaft - einer stärkeren Individualität und einem höheren Wettbewerbsdruck ausgesetzt, und es herrscht nicht zwangsläufig Chancengleichheit.

Im Zuge ausgedehnter europaweiter Konsultationen5 wurde ermittelt, dass die folgenden Themen den jungen Menschen ganz besonders auf den Nägeln brennen: Bildung, Beschäftigung, gesellschaftliche Integration und Gesundheit. Die europäische Jugend muss darauf vorbereitet werden, Chancen wie Bürgerbeteiligung und politische Partizipation, Freiwilligentätigkeit, Kreativität, unternehmerische Initiative, Sport und internationales Engagement zu nutzen.

Schwierigkeiten in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, gesellschaftliche Integration und Gesundheit kombiniert mit Finanz-, Wohnungs- und Transportproblemen erschweren es den jungen Menschen, selbständig zu werden und eine Situation zu erreichen, in der sie Mittel und Möglichkeiten haben, über ihr eigenes Leben zu bestimmen, voll und ganz an der Gesellschaft teilzuhaben und unabhängige Entscheidungen zu treffen.

3. Wozu ein Gemeinsamer Rahmen?

3.1. Die Zusammenarbeit in der EU

Auf EU-Ebene ist die Zusammenarbeit in der Jugendpolitik gut strukturiert und entwickelt. Seit 1988 führt die EU Programme im Jugendbereich durch. Der politische Prozess wurde im Weißbuch von 20016 entwickelt und stützt sich derzeit auf drei Bereiche:

3.2. Bewertung jugendpolitischer Maßnahmen

Die Mitgliedstaaten wurden zum derzeitigen Rahmen und zu möglichen künftigen Maßnahmen befragt. Das Europäische Parlament veranstaltete im Februar 2009 eine Anhörung zum Thema Jugend. Als Teil des strukturierten Dialogs wurden mit Tausenden von Jugendlichen in ganz Europa Gespräche geführt und Sitzungen mit dem Europäischen Jugendforum und mit den nationalen Jugendräten organisiert. In Zuge einer Online-Konsultation gingen über 5000 Antworten ein. Auch Wissenschaftler und Verantwortliche des Programms "Jugend in Aktion" taten ihre Meinung kund.

Insgesamt gilt die OMK als geeignetes Instrument für die Zusammenarbeit, und ihre Prioritäten haben noch immer Gewicht. Der Rahmen ist in Vorschriften und Strategien im Jugendbereich auf nationaler Ebene eingeflossen. Immer mehr Länder beziehen Jugendorganisationen in politische Entscheidungsprozesse mit ein. Der Europäische Pakt für die Jugend hat eine Sensibilisierung für Jugendbelange innerhalb der Lissabon-Strategie bewirkt, insbesondere in Bezug auf Bildung und Beschäftigung, und auch bei den Themen Gesundheit und Bekämpfung von Diskriminierung wurden Fortschritte erzielt.

Der bis 2009 geltende Rahmen hat sich jedoch nicht immer bewährt und die gewünschten Ergebnisse erbracht. Die Koordinierung geht nicht weit genug, um alle Probleme zu erfassen. Es besteht Einigkeit darüber, dass ein stärker bereichsübergreifender Ansatz erforderlich ist, wie dies auch das Europäische Parlament im Jahr 2008 in einer Erklärung zur verstärkten Einbeziehung der Jugend in die EU-Politikbereiche gefordert hat. Der strukturierte Dialog sollte zudem besser organisiert werden und ermöglichen, auch nichtorganisierte und insbesondere benachteiligte Jugendliche stärker zu erreichen.

4. Jugend - Investitionen und Empowerment

4.1. Die EU-Vision für junge Menschen

Junge Menschen sollten ihr Potenzial voll und ganz ausschöpfen. Diese Vision umfasst alle jungen Menschen; die Maßnahmen sollten sich jedoch vorrangig auf benachteiligte junge Menschen konzentrieren. Der Ansatz ist zweistufig:

Angestrebt wird eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Jugendpolitik und anderen Politikbereichen wie Bildung, Beschäftigung, Integration und Gesundheit, wobei Jugendaktivitäten und Jugendarbeit eine wichtige Rolle spielen sollen. Die neue OMK im Jugendbereich wird die gemeinsame Politikgestaltung fördern, indem die anderen Prozesse der politischen Koordinierung durch spezifische Fachkenntnisse unterstützt werden und jungen Menschen Gehör geschenkt und ein Mitspracherecht eingeräumt wird. Der EU-Beitrag besteht darin, die Mitgliedstaaten, die ja für die Jugendpolitik zuständig sind, dabei zu unterstützen, besser zusammenzuarbeiten.

4.2. Eine langfristige Strategie für die Jugend mit kurzfristigen Prioritäten

Ausgehend von den Kenntnissen über die derzeitige Lage der Jugend9 wird eine neue Strategie mit drei übergeordneten und miteinander verknüpften Zielen vorgeschlagen, die eng mit der Erneuerten Sozialagenda verbunden sind:

Zu jedem Ziel werden zwei oder drei Aktionsbereiche mit Zielen für die ersten drei Jahre (2010-2012) vorgeschlagen. Innerhalb jedes Aktionsbereichs werden mögliche Einzelmaßnahmen aufgelistet, die die Mitgliedstaaten und/oder die Kommission durchführen können. Die Herausforderungen und Chancen, mit denen die Jugend von heute konfrontiert ist, werden regelmäßig überprüft und alle drei Jahre neu nach Prioritäten geordnet, um Flexibilität zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass die Aktionsbereiche den veränderten Bedürfnissen der jüngeren Generationen gerecht werden. Anpassungen sind auch möglich, sobald die Folgemaßnahmen zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung nach 2010 festgelegt wurden.

4.2.1. Der Jugend mehr Chancen eröffnen
Aktionsbereich 1 - Bildung

In Europa haben fast 80 % der jungen Menschen zwischen 20 und 24 Jahren die Sekundarstufe II abgeschlossen. Trotzdem werden einem Viertel der 15-Jährigen schlechte Leseleistungen bescheinigt10 und verlassen sechs Millionen junge Menschen die Schule ohne formalen Abschluss. Aufgrund der größeren Mobilität bietet die EU zwar einen offenen Raum, in dem sich Talente und Potenzial der Jugend entfalten können11; dieser Raum weist jedoch noch immer Grenzen auf.

Die Europäische Kommission hat eine neue OMK im Bildungsbereich12 vorgeschlagen, die sich mit folgenden langfristigen strategischen Herausforderungen auseinandersetzt: lebenslanges Lernen und Mobilität, Qualität und Effizienz, Gerechtigkeit und aktiver Bürgersinn, Innovation und Kreativität sowie ein neuer Ansatz zur Abstimmung der Arbeitsmarkt- und Qualifikationserfordernisse des 21. Jahrhunderts13. Der Ausbau der formalen Bildung stellt eine zentrale Priorität dar; Fähigkeiten können jedoch auch außerhalb des Klassenzimmers durch Jugendarbeit und den Einsatz neuer Technologien erworben werden.

Die Kommission wird die Selbstbewertungsfunktion von Europass weiterentwickeln, insbesondere für Fähigkeiten, die in nichtformalen Kontexten erworben wurden, und Bescheinigungen wie den "Jugendpass" ausstellen.

Aktionsbereich 2 - Beschäftigung

Der Übergangszeitraum von der Ausbildung zur Beschäftigung ist für junge Menschen deutlich länger und schwieriger geworden. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Durchschnitt doppelt so hoch wie die Arbeitslosigkeit insgesamt; die derzeitige Wirtschaftskrise beeinträchtigt die Arbeitsmarktaussichten junger Menschen zusätzlich. Junge Menschen haben oft gering qualifizierte befristete Arbeitsplätze und werden schlecht bezahlt. Jugendarbeitslosigkeit ist häufig das Resultat fehlender oder falscher Qualifikationen. Dringend gefragt sind Orientierungs- und Beratungssysteme über berufliche Bildungswege und künftige Beschäftigungsmöglichkeiten.

Die Förderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und einer qualitativ hochwertigen Beschäftigung sind zentrale Prioritäten der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung und des Europäischen Pakts für die Jugend. Dieser Impuls sollte beibehalten werden. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt machen es noch dringlicher, die lang- und kurzfristige Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die insbesondere für junge Menschen zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn sehr wichtig ist, ist ein Eckpfeiler des Binnenmarktes.

Ziele

Die beschäftigungspolitischen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene sollten gemäß den vier Komponenten der Flexicurity koordiniert werden, um den Übergang von der Schule zur Beschäftigung oder von der Erwerbs- oder Arbeitslosigkeit zur Beschäftigung zu erleichtern. Haben die jungen Menschen erst einmal eine Arbeit, so sollten sie dabei unterstützt werden, beruflich voranzukommen.

Ausbau und Verbesserung der Investitionen in die Vermittlung der Fähigkeiten, die für auf dem Arbeitsmarkt angebotene Arbeitsplätze erforderlich sind, mit einer besseren kurzfristigen Abstimmung und einer besseren langfristigen Antizipation der nachgefragten Fähigkeiten

Aktionsbereich 3 - Kreativität und unternehmerische Initiative

Die Technologie bietet der heutigen "Internet-Generation" neue Möglichkeiten zu lernen, kreativ zu sein und teilzuhaben, beinhaltet aber gleichzeitig Herausforderungen hinsichtlich Privatsphäre, Internet-Sicherheit und Medienkompetenz.

Die Förderung von unternehmerischer Initiative und Innovation bei jungen Menschen ist Teil des Rahmenprogramms "Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007-2013" und des Europäischen Referenzrahmens für Schlüsselkompetenzen, zu denen auch die Kultur zählt. Kreativität und Innovation sind außerdem die Themen des Europäischen Jahres 2009 und eine der strategischen Herausforderungen der neuen OMK in der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Junge Menschen sollten ermuntert werden, innovativ zu denken und zu agieren, und junge Talente sollten anerkannt werden. Kultur stimuliert die Kreativität, und die Vermittlung unternehmerischer Kompetenz sollte als Möglichkeit gesehen werden, Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze zu fördern und die Entwicklung von Fähigkeiten, die Bürgerbeteiligung, die Selbständigkeit und das Selbstwertgefühl anzuregen.

4.2.2. Zugangsmöglichkeiten verbessern und alle jungen Menschen umfassend an der Gesellschaft teilhaben lassen
Aktionsbereich 4 - Gesundheit und Sport

Die Gesundheit von Kindern und jungen Menschen wird in der EU-Gesundheitsstrategie (2008-2013) als vorrangiger Aktionsbereich genannt und vom Rat in einer Entschließung bekräftigt15. Die Gesundheit vieler junger Menschen ist aufgrund von Stress, schlechter Ernährung, fehlender körperlicher Aktivitäten, ungeschütztem Sex, Tabak-, Alkohol- und Drogenkonsum bedroht. Umweltbedingte und sozioökonomische Faktoren wirken sich ebenfalls negativ auf die Gesundheit aus und können wiederum ein Hindernis für die aktive Partizipation sein. Die Besonderheiten der Jugend in Gesundheitsfragen müssen daher sektorübergreifend angegangen werden. Sport verbessert nicht nur die körperliche Gesundheit und das psychische Wohlergehen der jungen Bürgerinnen und Bürger, sondern weist auch eine erzieherische Dimension auf und spielt eine wichtige gesellschaftliche Rolle16.

Aktionsbereich 5 - Partizipation

Die umfassende Partizipation junger Menschen am staatsbürgerlichen und politischen Leben stellt angesichts der Kluft zwischen der Jugend und den staatlichen Einrichtungen eine immer größere Herausforderung dar. Die Umsetzung der derzeitigen gemeinsamen Ziele für Partizipation und Information zeigt, dass noch Verbesserungsbedarf besteht, insbesondere bei der Unterstützung von Jugendorganisationen, der Beteiligung an der repräsentativen Demokratie oder beim Erwerb von Partizipationskompetenz. Die Politiker müssen ihre Kommunikationsmuster so umstellen, dass sie junge Menschen erreichen - auch in staatsbürgerlichen oder europäischen Fragen -, insbesondere nichtorganisierte oder benachteiligte junge Menschen.

Die Kommission wird das Europäische Jugendportal umgestalten und will mehr junge Menschen erreichen.

4.2.3. Gegenseitige Solidarität zwischen der Gesellschaft und den jungen Menschen fördern
Aktionsbereich 6 - Soziale Integration

Die Gesellschaft muss ihre Solidarität mit der Jugend, insbesondere mit benachteiligten Jugendlichen, zeigen. Ein Fünftel der 16- bis 24-Jährigen waren 2006 von Armut bedroht. Ursachen für Ausgrenzung können Arbeitslosigkeit, Behinderung, gesellschaftliche und persönliche Einstellungen zur Einwanderung, Diskriminierung, körperliche und/oder geistige Gesundheit, Drogenabhängigkeit und -missbrauch, Gewalt in der Familie und Vorstrafen sein. Ausgrenzung kann auch zu Radikalisierung und Gewalt führen.

Der Bruch mit der "Vererbung" von Armut und Ausgrenzung von einer Generation an die nächste hat einen hohen politischen Stellenwert in der sozialen OMK18. Das Problem der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Jugend betrifft zahlreiche Politikfelder und erfordert umfassende Maßnahmen. In diesem Bereich besteht ein enger Zusammenhang zwischen Kinder-, Familien- und Jugendpolitik, und diese Mitteilung ergänzt die Mitteilung der Kommission "im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie"19.

Aktionsbereich 7 - Freiwilligentätigkeit

Durch Freiwilligentätigkeiten Solidarität mit der Gesellschaft zu zeigen, ist wichtig für junge Menschen; gleichzeitig fördern Freiwilligentätigkeiten die persönliche Entwicklung, die Mobilität zu Lernzwecken, die Wettbewerbsfähigkeit, den sozialen Zusammenhalt und den Bürgersinn. Freiwilligentätigkeiten von Jugendlichen leisten außerdem einen wertvollen Beitrag zur Solidarität zwischen den Generationen. In seiner vor kurzem veröffentlichten Empfehlung rief der Rat zur Beseitigung der Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität junger Freiwilliger auf20.

Aktionsbereich 8 - Jugend und die Welt

Die jungen Europäerinnen und Europäer sind angesichts globaler Herausforderungen wie der Verletzung von Grundrechten, wirtschaftlicher Unterschiede und Umweltproblemen äußerst besorgt. Sie wollen dem Rest der Welt ihre Solidarität zeigen, indem sie Diskriminierungen bekämpfen, anderen helfen und die Umwelt schützen.

4.3. Eine neue Aufgabe für die Jugendarbeit

Unter Jugendarbeit21 versteht man die außerschulische Erziehung durch professionelle oder freiwillige "Jugendarbeiter" innerhalb von Jugendorganisationen, Stadtverwaltungen, Jugendzentren, Kirchen usw., die zur Entwicklung junger Menschen beiträgt. Zusammen mit Familien und anderen Fachleuten kann die Jugendarbeit helfen, mit Arbeitslosigkeit, Schulversagen und sozialer Ausgrenzung fertigzuwerden und Freizeitmöglichkeiten anzubieten. Sie kann darüber hinaus Fähigkeiten vermitteln und den Übergang vom Jugend- ins Erwachsenenalter erleichtern. Die Jugendarbeit ist zwar keine formale Bildung, muss jedoch professioneller gestaltet werden. Die Jugendarbeit leistet einen Beitrag zu allen Aktionsbereichen und deren Zielen.

Die Kommission wird ihre Analyse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Jugendarbeit fortführen.

5. Umsetzung der Vision in einen neuen umfassenden Kooperationsrahmen

5.1. Ein bereichsübergreifender Ansatz

Aufgrund der Vielzahl von Bereichen, die die Jugend betreffen, ist ein bereichsübergreifender politischer Ansatz auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten erforderlich. Ohne wirksame Koordinierung mit anderen Bereichen kann die Jugendpolitik keine Fortschritte erzielen. Umgekehrt kann aber auch die Jugendpolitik dazu beitragen, Ergebnisse in Bereichen wie Kinder- und Familienpolitik, Bildung, Chancengleichheit von Frauen und Männern, Beschäftigung, Wohnungswesen und Gesundheitsversorgung zu erzielen.

Die Mitgliedstaaten sollten die Einführung eines bereichsübergreifenden Ansatzes auf nationaler Ebene in Erwägung ziehen. Eine bereichsübergreifende Zusammenarbeit sollte auch mit lokalen und regionalen Akteuren aufgebaut werden, die für die Umsetzung von Strategien für die Jugend von entscheidender Bedeutung sind. Der Rat könnte eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ratsformationen ins Auge fassen, und die Kommission wird ihre interne Koordinierung durch dienststellenübergreifende

Arbeitsgruppen stärken. Es muss darauf geachtet werden, dass bestehende Mechanismen nicht einfach dupliziert werden. Ferner sind eine bessere Wissensgrundlage und eine wirksame Verbreitung bewährter Verfahren erforderlich.

5.2. Dialog mit der Jugend

In Rahmen des strukturierten Dialogs kann die Umsetzung der Strategie überwacht und gemeinsam über die Prioritäten nachgedacht werden. Die Mitgliedstaaten sind im Rahmen ihrer nationalen Jugendpolitik aufgerufen, einen fortlaufenden und regelmäßigen Dialog mit jungen Menschen zu organisieren. Wenn sich die Vertretungen der Kommission daran beteiligen, könnte dieser Dialog auch EU-Themen umfassen.

2010 wird eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Mitgliedstaaten und des Europäischen Jugendforums eingerichtet, um den strukturierten Dialog zu überprüfen (Einbeziehung lokaler, regionaler, nationaler Jugendräte, Beteiligung nichtorganisierter junger Menschen, Rolle von EU-Veranstaltungen, Followup usw.). Die Sozialpartner und die neuen Akteure der Jugendpolitik (wie Wirtschaft, Stiftungen, gemeinnützige Vereinigungen und Jugendmedien) werden gegebenenfalls einbezogen.

Für jedes Jahr wird ein strukturierter Dialog mit jungen Menschen vorgeschlagen. Die Themen für den nächsten Zeitraum werden mit den Teilnehmern des Dialogs vereinbart und könnten wie folgt lauten:

5.3. Peer-Lernen für eine bessere Politikgestaltung

Es werden zwei Arten von Peer-Lernverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vorgeschlagen: "Hochrangige Seminare", wenn es um politische Zusammenarbeit geht, "Cluster", wenn technische Fachkenntnisse im Vordergrund stehen. In dieses Peer-Lernen sollten auch die Akteure einbezogen werden.

Vorschläge für die nächste Zeit:

5.4. Durchführung

Die Mitgliedstaaten sind die treibende Kraft bei der Durchführung dieser Strategie. Der bereichsübergreifende Ansatz sowie die Stärkung des Instruments der OMK dürften sehr hilfreich sein. Auf nationaler Ebene sollten Auftaktsitzungen mit den Akteuren und anderen Ministerien über die Prioritäten veranstaltet werden. Auch die regionalen und lokalen

Behörden sollten einbezogen werden. Wichtige Punkte sind die Koordinierung und die Beteiligung einschlägiger Akteure während des gesamten Politikzyklus.

Sitzungen der für Jugend zuständigen Generaldirektoren sollten bei der Umsetzung des neuen Kooperationsrahmens eine Schlüsselrolle spielen.

5.5. Evidenzbasierte Politik

Fundierte Sachkenntnis ist eine Voraussetzung für eine schlüssige Politik. Die derzeitigen Instrumente (z. B. Eurostat-Daten, nationale Berichte, European Knowledge Centre for Youth Policy (EKCYP), EU-Forschungsrahmenprogramm) sind ein erster Schritt, ebenso der alle drei Jahre veröffentlichte Bericht über die Jugend in Europa. Darüber hinaus besteht Bedarf, Forschungsergebnisse gemeinsam zu nutzen und die Wissenschaftler europaweit zu vernetzen. Die Kommission schlägt Folgendes vor:

5.6. Vereinfachte Berichterstattung

Alle drei Jahre soll ein gemeinsamer Bericht des Rates und der Kommission zur Umsetzung der oben genannten Prioritäten vorgelegt werden. Dieser Bericht würde sich auf vergleichbare Berichte der Mitgliedstaaten stützen und ergänzt werden durch "Jugend in Zahlen", einen zusammen mit den Mitgliedstaaten und Jugendorganisationen erstellten EU-weiten Überblick über die Situation junger Menschen. Die Kommission empfiehlt die Veröffentlichung nationaler Berichte.

5.7. Einsatz von EU-Programmen und EU-Mitteln

Das Programm "Jugend in Aktion" unterstützt die Jugendpolitik und deren Prioritäten, insbesondere die grenzüberschreitende Mobilität, Freiwilligendienste, Partizipation, Jugendarbeit und politische Zusammenarbeit (z. B. Peer-Lernen, strukturierter Dialog, Studien, Eurobarometer-Umfragen und Wissenswerkzeuge). Andere Programme und Mittel bieten ebenfalls zahlreiche Gelegenheiten für die Jugend und sollten besser bekannt gemacht werden: die Programme "Kultur" und "Lebenslanges Lernen", "Progress", "Media", "Erasmus für Jungunternehmer", "Wettbewerbsfähigkeit und Innovation" sowie die Strukturfonds.

5.8. Zusammenarbeit mit anderen Organen der Europäischen Union und internationalen Organisationen

Das Europäische Parlament leistet einen regelmäßigen Beitrag zur Jugendpolitik. Die Kommission ersucht das Parlament, zu dieser Mitteilung Stellung zu nehmen, und beabsichtigt, das Parlament regelmäßig über deren Umsetzung zu unterrichten. Die Kommission plant außerdem, mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen in deren Zuständigkeitsbereichen zusammenzuarbeiten.

Die Kommission wird auch weiter mit dem Europarat in Bereichen von gemeinsamem Interesse (wie Jugendbeteiligung, Jugendarbeit und bessere Kenntnis der Jugend) kooperieren.