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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
Vom 13. Dezember 2003
(BGBl. II Nr. 36 vom 18.12.2003 S. 1799; 16.12.2010 S. 1438 10; 16.12.2010 S. 1516 10a; 09.02.2015 S. 210 15)
Genehmigungen Beschluss CDNI 2009-I-3
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Dem in Straßburg am 9. September 1996 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 18 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Zum Übereinkommen
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ENDE |
(Stand: 16.06.2018)
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