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Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Auf Grund des

• § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, des § 10 Absatz 1 Nummer 5, des § 10 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 5 bis 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, von denen § 10 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist,
• § 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502),
• § 23 Absatz 1 Nummer 5 bis 8, 10 und 11 und Absatz 2 in Verbindung mit § 62 Absatz 4 und § 63 Absatz 2 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, von denen § 23 Absatz 1 Nummer 5 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254), § 62 Absatz 4 Nummer 2 zuletzt durch Artikel 253 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) und § 63 Absatz 2 Satz 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist,

verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise sowie im Fall des § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 67 Kreislaufwirtschaftsgesetz mit Zustimmung des Bundestages:

Artikel 1
Änderung der Ersatzbaustoffverordnung

Die Ersatzbaustoffverordnung vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2598) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 wie folgt gefasst:

"Unterabschnitt 2
Güteüberwachungsgemeinschaften

§ 13a Anerkennung von Güteüberwachungsgemeinschaften, Widerruf

§ 13b Tätigkeit der Güteüberwachungsgemeinschaft, Organisation und Betrieb

Unterabschnitt 3
Untersuchung von nicht aufbereitetem Bodenmaterial und nicht aufbereitetem Baggergut".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Nummer 3

3.Voraussetzungen, unter denen die Verwendung dieser mineralischen Ersatzbaustoffe insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 4 letzter Halbsatz des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des § 5 Absatz 1 Nummer 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes führt,

aufgehoben. Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden die Nummern 3 und 4.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 Buchstabe i werden die Wörter "das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2760)" durch die Wörter "das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2153)" ersetzt.

bb) In Nummer 4 werden nach den Wörtern "Bereich der Bundesverkehrswege" die Wörter ", der Verkehrswege der Länder, Kreise und Kommunen sowie der jeweiligen Nebenanlagen" eingefügt.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 werden nach den Wörtern "unmittelbar anfallen" die Wörter", sowie eine Anlage, in der durch thermische Behandlungsverfahren der Bindemittelanteil aus Ausbauasphalt oder aus teer- oder pechhaltigen Straßenausbaustoffen entfernt wird und mineralische Stoffe gewonnen werden" eingefügt.

b) Nummer 9 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

c) Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 10a eingefügt:

"10a Güteüberwachungsgemeinschaft:
Ein rechtsfähiger Zusammenschluss von Betreibern von Aufbereitungsanlagen im Sinne des § 2 Nummer 5, deren durch Satzung oder sonstige Regelung festgelegtes Ziel es ist, die Betreiber bei der Sicherstellung der Anforderungen an die Güteüberwachung zu unterstützen. Überwachungsstellen im Sinne des § 2 Nummer 9 und Untersuchungsstellen im Sinne des § 2 Nummer 10 können der Güteüberwachungsgemeinschaft beitreten. Die Güteüberwachungsgemeinschaft bedarf der Anerkennung der zuständigen Behörde."

d) Nummer 29 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Buchstabe b wird nach dem Wort "Bauprodukte" das Wort "oder" eingefügt.

cc) Nach Buchstabe b wird folgender Buchstabe c eingefügt:

"c) durch thermische Behandlung von Ausbauasphalt oder teer- oder pechhaltigen Straßenausbaustoffen".

4. Dem § 3 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: