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Fuenfte Verordnung zur Änderung der Sonderabfallentsorgungsverordnung
- Berlin -
Vom 21. Oktober 2013
(GVBl. Nr. 31 vom 23.11.2013 S. 586)
Auf Grund des § 13 Absatz 4a des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin vom 21. Juli 1999 (GVBl. S. 413), das zuletzt durch Gesetz vom 2. Februar 2011 (GVBl. S. 50) geändert worden ist, wird verordnet:
Artikel I
Änderung der Sonderabfallentsorgungsverordnung
Dem § 2 Absatz 2 der Sonderabfallentsorgungsverordnung vom 11. Januar 1999 (GVBl. S. 6), die zuletzt durch Verordnung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 702) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
"Sie nimmt auch die Aufgabe der zuständigen Behörde für die Erteilung der Erzeugernummern zur Führung von Nachweisen und Registern wahr"
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
(Stand: 16.06.2018)
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