Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Verordnung der Landesregierung
und des Umweltministeriums zur Änderung der Sonderabfallverordnung

Vom 10. Januar 2006
(GBl. Nr. 1 vom 13.01.2006 S. 9)


Es wird verordnet auf Grund von:

  1. § 9 Abs. 2 und § 28 a Abs. 2 des Landesabfallgesetzes in der Fassung vom 15. Oktober 1996 (GBl. S.617), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. März 2001 (GBl. S. 185),
  2. § 5 Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 3. Februar 2005 (GBl. S. 159) in Verbindung mit Artikel 1 des Staatsvertrags über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes vom 10. Oktober 2000 (GBl. S.646):

Artikel 1

Die Sonderabfallverordnung vom 20. Dezember 1999 (GBl. S.683), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2001 (GBl. S.686), wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs.2 erhält folgende Fassung:

alt neu
(2) Die Sonderabfallagentur ist bei der Nachweisführung über die Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zuständig für die Aufgaben
  1. der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde nach §§ 4, 5, 6 Abs. 1, §§ 7, 9, 13, und § 27 Abs. 4 der Nachweisverordnung (NachwV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1382) in ihrer jeweils geltenden Fassung,
  2. der für den Erzeuger zuständigen Behörde nach § 6 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 1 und 4, § 12, und § 27 Abs. 4 NachwV,
  3. der für die Entsorgungsanlage und der für den Erzeuger zuständigen Behörde nach §§ 15 bis 21 NachwV,
  4. der Nummernvergabe nach § 27 Abs. 3 NachwV.
  ≫(2) Die Sonderabfallagentur ist bei der Nachweisführung über die Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zuständig für die Aufgaben
  1. der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde nach §§ 4, 5 und 6 Abs.1, §§ 7, 9, 13, 14, 23 und 27 Abs. 4 der Nachweisverordnung (NachwV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1382) in der Fassung vom 17. Juni 2002 (BGBl. I S. 2375), in der jeweils geltenden Fassung,
  2. der für den Erzeuger zuständigen Behörde nach § 6 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 1, § 11 Abs.1, § 14 und § 27 Abs. 4 NachwV,
  3. der für die Entsorgungsanlage und der für den Erzeuger zuständigen Behörde nach §§ 15 bis 22, 30 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 und 4 NachwV,
  4. der Nummernvergabe nach § 27 Abs. 3 NachwV,
  5. der Befreiungen und Freistellungen vom Nachweisverfahren nach § 25 Abs. 2, §§ 43, 44, 46 und 47 KrW-/AbfG,
  6. der gemeinsamen Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes vom 30. September 1994 (BGBl. I S. 2771) in Verbindung mit dem Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes vom 10. Oktober 2000 (GBl. S.646) in den jeweils geltenden Fassungen.≪

2. In § 5 Abs. 1 Nr.2 werden die Worte ≫und der Erzeuger die Überlassung der Sonderabfallagentur anzeigt≪ gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 16.06.2018)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion