Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Aufgrund des § 10 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 des Bremischen Gesetzes über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände vom 19. November 2002 (Brem.GBl. S. 565, 2003 S. 365 - 9511 -a-5), das zuletzt durch Gesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 287) geändert worden ist, wird verordnet:

Artikel 1

Dem § 4 der Verordnung über Hafenauffangeinrichtungen und Abgaben für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände vom 5. Februar 2003 (Brem.GBl. S. 82 - 9511 -a-6), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Mai 2010 (Brem.GBl. S. 361) geändert worden ist, wird folgende Nummer 3 angefügt:

"3. Jedes Seeschiff kann bis zu 3 m³Rückstände aus der Abgasreinigung kostenfrei entsorgen. Die Zeit für die Übergabe (Pumpzeit) darf höchstens eine Stunde betragen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft