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Änderungstext

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz vom 22. November 2013 (GVBl. S. 459), zuletzt geändert durch § 46 des Gesetzes vom 6. Oktober 2015 (GVBl. S. 283), BS 2129-1, wird wie folgt geändert:

1. § 12 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 erhält folgende Fassung:

b) Folgende Sätze werden angefügt:

"Die Zuweisung nach § 8 Abs. 5 gilt als Genehmigung nach Satz 1. Die Genehmigung nach Satz 1 gilt in denjenigen Fällen als erteilt, in denen Abfallverbringungen auf solchen Vereinbarungen beruhen, die mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, in dessen Gebiet die Ablagerung erfolgen soll, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 geschlossen und der zuständigen Behörde bis zum Ablauf des 31. März 2016 angezeigt waren; dies gilt nicht, wenn die zuständige Behörde bis zum Ablauf des 31. Mai 2016 die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens verlangt."

2. § 17 Abs. 6 Satz 2

Sie unterliegt insoweit der Fachaufsicht durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord als obere Abfallbehörde.

wird gestrichen.

Artikel 2

Die Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Überwachung der Produktverantwortung vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 390), zuletzt geändert durch § 25 des Gesetzes vom 22. November 2013 (GVBl. S. 459), BS 2129-10, wird wie folgt geändert:

In § 2 Abs. 1 Nr. 3 wird nach der Angabe " § 69 Abs. 1 Nr. 8" die Angabe "und Abs. 2 Nr. 15" eingefügt.

Artikel 3

Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Verfahren sind von derjenigen Behörde zu Ende zu führen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes zuständig war.

Artikel 4

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zweiten Kalendermonats in Kraft.

ID 160014