Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte dieEinstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk
| Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk |
Sechste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle für Sonderabfälle
- Rheinland-Pfalz -
Vom 29. Dezember 2017
(GVBl. Nr. 2 vom 14.02.2018 S. 17)
Aufgrund des § 9 Abs. 3 Satz 1 des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes vom 22. November 2013 (GVBl. S. 459), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 471), BS 2129-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:
Die Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle für Sonderabfälle vom 27. Mai 2002 (GVBl. S. 274), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. Dezember 2015 (GVBl. S. 439), BS 2129-1-3, wird wie folgt geändert:
Die Anlage wird wie folgt geändert:
1. In lfd. Nr. 1.6 wird die Zahl "50,00" durch die Angabe "50,00 bis 250,00" ersetzt.
2. Lfd. Nr. 3 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| 3. Amtshandlungen nach der Nachweisverordnung (NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) in der jeweils geltenden Fassung | "3. Amtshandlungen nach der Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), auch in Verbindung mit den §§ 4 und 5 der POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2644) in ihrer jeweils geltenden Fassung". |
3. In lfd. Nr. 3.1.4 wird die Zahl "5,00" durch die Zahl "3,00" ersetzt.
4. In lfd. Nr. 3.2 wird die Angabe "100 bis 250,00" durch die Angabe "50,00 bis 250,00" ersetzt.
5. In lfd. Nr. 3.7 wird die Zahl "50,00" durch die Angabe "50,00 bis 250,00" ersetzt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
ID 180264
| ENDE |
(Stand: 16.06.2018)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt
? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion