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§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Zulässigkeit der Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen abweichend von § 28 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ( KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873).

(2) Pflanzliche Abfälle im Sinne dieser Verordnung sind Abfälle, die ausschließlich aus Pflanzen oder Pflanzenteilen bestehen und im Rahmen der Unterhaltung oder Bewirtschaftung bewachsener Flächen auf Grundstücken im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), angefallen sind.

§ 2 Zulassung im Einzelfall, Anzeigepflicht

(1) Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen zum Zweck der Beseitigung durch die Erzeugerin, den Erzeuger, die Besitzerin oder den Besitzer ist im Einzelfall zulässig, wenn

1. bei Personen, die der Pflicht zur Verwertung nach § 7 Absatz 2 KrWG unterliegen, die Pflicht zur Verwertung aus den in § 7 Absatz 4 KrWG genannten Gründen nicht zu erfüllen ist und eine Überlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger technisch nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann,
2. bei Personen, die der Überlassungspflicht nach § 17 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 KrWG unterliegen, es nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, die pflanzlichen Abfälle einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen und
3. eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nach § 15 Absatz 2 KrWG nicht zu besorgen ist. Das Verbrennen pflanzlicher Abfälle nach Absatz 1 soll nur auf dem Grundstück durchgeführt werden, auf dem sie angefallen sind.

(4) Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 und das Grundstück, auf dem das Verbrennen durchgeführt werden soll, sind der zuständigen Behörde mindestens fünf Werktage vor dem Verbrennen anzuzeigen.

§ 3 Allgemeine Zulassung, Anlage

(1) In der Anlage genannte pflanzliche Abfälle dürfen auf dem Grundstück, auf dem sie angefallen sind, außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen zum Zweck der Beseitigung verbrannt werden, wenn die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Nummer 3 erfüllt sind. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

(2) Im Rahmen der Durchführung von Landschaftspflegemaßnahmen nach § 21 Absatz 4 des Landesnaturschutzgesetzes vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. November 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425), angefallene pflanzliche Abfälle dürfen auf dem Grundstück, auf dem sie angefallen sind, außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen zum Zweck der Beseitigung verbrannt werden, wenn diese einen Stammdurchmesser kleinergleich 30 Zentimeter aufweisen und die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Nummer 3 erfüllt sind.

(3) In erwerbsgartenbaulichen Betrieben angefallene pflanzliche Abfälle verholzender Pflanzen (Gehölze) dürfen auf dem Grundstück, auf dem sie angefallen sind, außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen zum Zweck der Beseitigung verbrannt werden, wenn diese einen Stammdurchmesser kleinergleich 30 Zentimeter aufweisen, dies aus kulturtechnischen Gründen erforderlich ist und die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Nummer 3 erfüllt sind.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 KrWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Verbrennen pflanzlicher Abfälle entgegen § 2 Absatz 3 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt.

§ 5 Übertragung der Verordnungsermächtigung

Die Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung nach § 28 Absatz 3 Satz 1 und 2 KrWG wird auf die oberste Abfallentsorgungsbehörde übertragen.

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1. Maulbeerschildlaus (Pseudaulacaspis pentagona) an Obst- und Ziergehölzen,
2. Eschentriebsterben (Chalara fraxinea) an Esche (Fraxinus),
3. Buchsbaumzünsler (Cydalima perspectalis) an Buchsbaum (Buxus),
4. Pseudomonas syringae pv. aesculi an Rosskastanie (Aesculus),
5. Cylindrocladium buxicola an Buchsbaum (Buxus),
6. Erreger des Wurzelkropfes (Rhizobium radiobacter syn. Agrobacterium tumefaciens) an Obst- und Ziergehölzen,
7. Obstbaumkrebs (Neonectria galligena) an Kern- und Ziergehölzen,