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Änderungstext

Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde

Vom 28. August 2013
(BGBl. I Nr. 53 vom 03.09.2013 S. 3393)


Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2176) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 279 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter ", wenn es der Betroffene verlangt oder es der Sachaufklärung dient" werden gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Die Anhörung vor der Bestellung eines Betreuers soll sich insbesondere auf folgende Kriterien beziehen:

  1. persönliche, gesundheitliche und soziale Situation des Betroffenen,
  2. Erforderlichkeit der Betreuung einschließlich geeigneter anderer Hilfen ( § 1896 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
  3. Betreuerauswahl unter Berücksichtigung des Vorrangs der Ehrenamtlichkeit ( § 1897 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und
  4. diesbezügliche Sichtweise des Betroffenen."

2. Dem § 280 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Das Ergebnis einer Anhörung nach § 279 Absatz 2 Satz 2 hat der Sachverständige zu berücksichtigen, wenn es ihm bei Erstellung seines Gutachtens vorliegt."

3. Dem § 293 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist."

4. § 294 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter "gelten die §§ 279 und 288 Abs. 2 Satz 1" werden durch die Wörter "gilt § 279 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 288 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist."

5. Dem § 295 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist."

Artikel 2
Änderung des Betreuungsbehördengesetzes

Das Betreuungsbehördengesetz vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002, 2025), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt gefasst: 

alt neu
§ 4

Die Behörde berät und unterstützt Betreuer und Bevollmächtigte auf ihren Wunsch bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, die Betreuer insbesondere auch bei der Erstellung des Betreuungsplans.

 " § 4

(1) Die Behörde informiert und berat über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen, insbesondere über eine Vorsorgevollmacht und über andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird.

(2) Wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für einen Betreuungsbedarf nach § 1896 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehen, soll die Behörde der betroffenen Person ein Beratungsangebot unterbreiten. Diese Beratung umfasst auch die Pflicht, andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird, zu vermitteln. Dabei arbeitet die Behörde mit den zuständigen Sozialleistungsträgern zusammen.

(3) Die Behörde berat und unterstützt Betreuer und Bevollmächtigte auf deren Wunsch bei der Wahrnehmung von deren Aufgaben, die Betreuer insbesondere auch bei der Erstellung des Betreuungsplans."

2. In § 5 werden nach dem Wort "Betreuer" die Wörter "und der Bevollmächtigten" eingefügt.

3. § 8 wird durch die folgenden §§ 8 und 9 ersetzt: 

alt neu
§ 8

Die Behörde unterstützt das Betreuungsgericht. Dies gilt insbesondere für die Feststellung des Sachverhalts, den das Gericht für aufklärungsbedürftig hält, und für die Gewinnung geeigneter Betreuer. Wenn die Behörde vom Betreuungsgericht dazu aufgefordert wird, schlägt sie eine Person vor, die sich im Einzelfall zum Betreuer oder Verfahrenspfleger eignet. Die Behörde teilt dem Betreuungsgericht den Umfang der berufsmäßig geführten Betreuungen mit.

 " § 8

(1) Die Behörde unterstützt das Betreuungsgericht. Dies umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:

  1. die Erstellung eines Berichts im Rahmen der gerichtlichen Anhörung ( § 279 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
  2. die Aufklärung und Mitteilung des Sachverhalts, den das Gericht über Nummer 1 hinaus für aufklärungsbedürftig hält, sowie
  3. die Gewinnung geeigneter Betreuer.

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