Regelwerk

Änderungstext

Das Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut vom 18. Mai 2007 (BGBl. I S. 757) ist wie folgt zu berichtigen:

1. Die Bezeichnung des Gesetzes muss wie folgt lauten:

2. In Artikel 1 § 11 Abs. 1 Satz 2 ist das Wort "Gesetzbuches" durch das Wort "Gesetzbuchs" zu ersetzen.

3. Artikel 3 muss wie folgt lauten:

" § 29 Abs. 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 3 a des Gesetzes vom 6. September 2005 (BGBl. I S. 2725) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 3 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

2. Nach Nummer 4 werden das Wort "oder" und folgende Nummer 5 angefügt:

"5. die ein Gewerbe nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Kulturgüterrückgabegesetzes betreiben." "

4. In Artikel 4 § 2 Abs. 3 sind die Wörter "dem für Angelegenheiten der Kultur und der Medien zuständigen Mitglied der Bundesregierung" durch die Wörter "der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien" zu ersetzen.