Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Gesetz über die Organisation der Bayerischen Staatlichen Polizei - Polizeiorganisationsgesetz - POG - (BayRS 2012-2-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 944), wird wie folgt geändert:

1. In Art. 4 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Präsidium" die Worte "oder das Bayerische Landeskriminal amt" eingefügt.

2. Dem Art. 7 wird folgender Abs. 5 angefügt:

"(5) Das Landeskriminalamt ist die zentrale Stelle für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Bayern (Autorisierte Stelle)."

§ 2

In § 1 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Polizeiorganisationsgesetzes (DVPOG) vom 10. März 1998 (GVBl S. 136, BayRS 2012-2-1-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. September 2009 (GVBl S. 503), werden die Worte "Polizeipräsidium Niederbayern/Oberpfalz" durch die Worte "Bayerische Landeskriminalamt" ersetzt.

§ 3