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Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes

Das Bayerische Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz ( VwZVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2010-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 Nr. 28 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird gestrichen.

2. Art. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 2 wird die Fußnote 1 gestrichen.

b) In Abs. 4 werden die Wörter "der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter "dem Justizbeitreibungsgesetz" ersetzt.

3. In Art. 2 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "vom 28. April 2011 (BGBl I S. 666), geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl I S. 3044)," gestrichen.

4. In Art. 4 Abs. 2 Satz 5 werden die Wörter "(Betreff, Datum, Aktenzeichen)" durch die Wörter "- Betreff, Datum und Aktenzeichen -" ersetzt.

5. Art. 5 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 Satz 1 wird das Wort "allgemeinen" durch das Wort "gesetzlichen" ersetzt.

b) In Abs. 5 Satz 2 werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.

6. Art. 7 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 wird die Fußnote 5 gestrichen.

b) In Abs. 4 werden die Wörter "den Vorschriften der Absätze 1 bis 3" durch die Wörter "den Abs. 1 bis 3" ersetzt.

7. In Art. 18 Abs. 2 wird die Fußnote 7 gestrichen.

8. Art. 25 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Fußnote 8 gestrichen.

b) In Satz 2 wird die Fußnote 9 gestrichen.

9. Art. 26 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 6 wird die Fußnote 10 gestrichen.

b) In Abs. 7 Satz 1 wird die Fußnote 4 gestrichen und werden nach der Angabe " §§ 883 bis 898" die Wörter "und 946 bis 959" eingefügt.

10. In Art. 27 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Vollstreckungsklausel" die Wörter "und abweichend von Abs. 1 Satz 2 auch die Befugnis zur Pfändung und Einziehung von Geldforderungen" eingefügt.

11. Art. 30 Abs. 1 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze 3 bis 5 ersetzt:

12. In Art. 33 Abs. 3 wird die Fußnote 4 gestrichen.

13. In Art. 37 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe "(Art. 12 Abs. 2)" durch die Angabe "(Art. 5 Abs. 3 Satz 2)" ersetzt.

14. Art. 40 wird wie folgt geändert:

a) Es wird folgende Überschrift eingefügt:

"Einschränkung von Grundrechten".

b) Im Wortlaut werden die Fußnoten 6 und 12 gestrichen.

15. In Art. 41 Abs. 1 Satz 1 wird die Fußnote 13 gestrichen.

16. Der Überschrift des Art. 42 wird das Wort " , Verordnungsermächtigung" angefügt.

17. Art. 43 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Fußnote 14 gestrichen.

b) In Satz 2 wird die Fußnote 15 gestrichen.

18. In Art. 44 werden die Fußnoten 16, 17 und 15 gestrichen.

19. Die Art. 45 bis 48 werden aufgehoben. (Anm. d. Red.: Änderungsvorschriften zur Änderung anderer Verordnungen wurden aufgehoben)

20. Der bisherige Art. 49 wird Art. 45 und die bisherige Fußnote 18 wird Fußnote 1.

§ 2
Änderung weiterer Rechtsvorschriften

( 1) In Art. 3a Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2010-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Art. 9a Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.

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