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Regelwerk

Änderungstext

PAG-Neuordnungsgesetz - Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts
- Bayern -

Vom 18. Mai 2018
(GVBl. Nr. 9 vom 24.05.2018 S. 301)



Fn 1

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Polizeiaufgabengesetzes

Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397, BayRS 2012-1-1-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2017 (GVBl. S. 388) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu Art. 16 wird wie folgt gefasst:

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Art. 16 Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot "Art. 16 Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und Meldeanordnung".

b) Die Angaben zu den Art. 26 bis 28 werden wie folgt gefasst:

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Art. 26 Verwahrung

Art. 27 Verwertung, Vernichtung

Art. 28 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

"Art. 26 Verwahrung sichergestellter Sachen

Art. 27 Verwertung und Vernichtung sichergestellter Sachen

Art. 28 Beendigung der Sicherstellung, Kosten".

c) Die Angaben zum III. Abschnitt werden wie folgt gefasst:

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III. Abschnitt
Datenerhebung und -verarbeitung

1. Unterabschnitt
Datenerhebung

Art. 30 Grundsätze der Datenerhebung

Art. 31 Datenerhebung

Art. 32 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten

Art. 32a Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Art. 33 Besondere Mittel der Datenerhebung

Art. 34 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen

Art. 34a Datenerhebung und Eingriffe in den Telekommunikationsbereich

Art. 34b Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter

Art. 34c Verfahrensregelungen, Verwendungsverbote, Zweckbindung, Benachrichtigung und Löschung

Art. 34d Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme

Art. 34e (aufgehoben)

Art. 35 Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler

Art. 36 Polizeiliche Beobachtung

2. Unterabschnitt
Datenverarbeitung

Art. 37 Allgemeine Regeln der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung

Art. 38 Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten

Art. 39 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung

Art. 40 Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs

Art. 41 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

Art. 42 Datenübermittlung an die Polizei

Art. 43 Datenabgleich innerhalb der Polizei

Art. 44 Rasterfahndung

Art. 45 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

Art. 46 Automatisiertes Abrufverfahren

Art. 47 Errichtungsanordnung für Dateien

Art. 48 Auskunftsrecht

3. Unterabschnitt
Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes

Art. 49

"III. Abschnitt
Datenverarbeitung

Art. 30 Allgemeine Grundsätze

1. Unterabschnitt
Datenerhebung

Art. 31 Grundsätze der Datenerhebung

Art. 32 Datenerhebung

2. Unterabschnitt
Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung

Art. 33 Offene Bild- und Tonaufnahmen

Art. 34 Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Art. 35 Postsicherstellung

Art. 36 Besondere Mittel der Datenerhebung

Art. 37 Einsatz Verdeckter Ermittler

Art. 38 Einsatz von Vertrauenspersonen

Art. 39 Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme

Art. 40 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung

Art. 41 Einsatz technischer Mittel in Wohnungen

Art. 42 Eingriffe in den Telekommunikationsbereich

Art. 43 Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter

Art. 44 Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den Art. 42 und 43

Art. 45 Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme

Art. 46 Rasterfahndung

Art. 47 Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen

Art. 47a Überwindung besonderer Sicherungen

Art. 48 Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und Sicherung

Art. 49 Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Art. 50 Benachrichtigungspflichten

Art. 51 Protokollierung, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz

Art. 52 Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

3. Unterabschnitt
Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung

Art. 53 Allgemeine Regeln der Datenspeicherung und sonstigen Datenverarbeitung

Art. 54 Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten

Art. 55 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung

Art. 56 Übermittlung an öffentliche Stellen im Inland

Art. 57 Übermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union

Art. 58 Übermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen

Art. 59 Übermittlung an nichtöffentliche Stellen

Art. 60 Datenempfang durch die Polizei

Art. 61 Datenabgleich innerhalb der Polizei

Art. 62 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung von Daten

Art. 63 Automatisiertes Abrufverfahren

Art. 64 Errichtungsanordnung für Dateien, Datenschutz-Folgenabschätzung

Art. 65 Auskunftsrecht

4. Unterabschnitt

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