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Änderungstext
Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung
- Bayern -
Vom 20. Juli 2021
(GVBl. Nr. 15 vom 12.08.2021 S. 498)
Auf Grund des Art. 1 Abs. 2 Satz 1 des Zuständigkeitsgesetzes (ZustG) vom 7. Mai 2013 (GVBl. S. 246, BayRS 2015-1-V), das zuletzt durch § 1 Abs. 36 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, verordnet die Bayerische Staatsregierung:
Die Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184, BayRS 2015-1-1-V), die zuletzt durch Verordnung vom 4. Mai 2021 (GVBl. S. 281) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 85a wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 85a IMI-Koordination
Die Regierung der Oberpfalz nimmt für Bayern die Aufgaben des Koordinators für das elektronische Binnenmarktinformationssystem IMI im Anwendungsbereich der Richtlinien 2005/36/EG und 2011/24/EU sowie der Verordnung (EU) 2016/1191 wahr. |
" § 85a IMI-Koordination
Die Regierung der Oberpfalz nimmt für Bayern die Aufgaben des Koordinators für das elektronische Binnenmarktinformationssystem IMI im Anwendungsbereich
wahr." |
2. In § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird die Angabe " § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe " § 28 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 2" und die Angabe " § 9 Abs. 4" durch die Angabe " § 28 Abs. 4" ersetzt.
Diese Verordnung tritt am 13. August 2021 in Kraft.
ID 211765
| ENDE |
(Stand: 16.08.2021)
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