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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
BbgPolHG - Brandenburgisches Polizeihochschulgesetz
Gesetz über die Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg

(nicht dargestellt)

Artikel 2
Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Das Brandenburgische Polizeigesetz vom 19. März 1996 (GVBl. I S. 74), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. April 2019 (GVBl. I Nr. 3) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 16a Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter "für das Land Brandenburg" gestrichen.

2. § 33a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

3. In § 33b Absatz 9 Satz 2 wird die Angabe " § 100a Satz 1" durch die Angabe " § 100a Absatz 2" ersetzt.

4. In § 57 Absatz 2 wird die Angabe " §§ 901, 904 bis 910" durch die Wörter " §§ 802g Absatz 2 und 802h" ersetzt.

5. In § 71 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe " § 19 Abs. 3" durch die Angabe " § 57 Absatz 5" ersetzt.

6. In § 72 Absatz 2 wird das Wort "Fachhochschule" durch das Wort "Hochschule" ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Brandenburgischen Hochschulzulassungsgesetzes

(nicht dargestellt)

Artikel 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Brandenburgische Polizeifachhochschulgesetz vom 24. Oktober 2007 (GVBl. I S. 134), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26, 57) geändert worden ist, außer Kraft.

ID 191358