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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes

Das Brandenburgische Hochschulgesetz vom 28. April 2014 (GVBl. I Nr. 18), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juni 2019 (GVBl. I Nr. 20 S. 3) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 8 folgende Angabe eingefügt:

" § 8a Maßnahmen zur Bewältigung einer Notlage; Verordnungsermächtigung".

2. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:

" § 8a Maßnahmen zur Bewältigung einer Notlage; Verordnungsermächtigung

(1) Für Fälle einer Notlage, in denen eine reguläre Aufgabenwahrnehmung durch die staatlichen Hochschulen ganz oder teilweise nicht möglich ist, wird das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung zur Sicherstellung des Studiums, zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Organisation der Hochschulen und der Studierendenschaften und zum Schutz der Grundrechte der Mitglieder der Hochschulen sowie der Studienbewerberinnen und -bewerber ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Wissenschaft zuständigen Ausschuss des Landtages durch Rechtsverordnung Regelungen betreffend die Immatrikulation und Exmatrikulation, das Studium, die Lehre, die Prüfungen und die Anerkennung von Leistungen, die Verfahrensgrundsätze hinsichtlich der Sitzungen und der Beschlüsse, die Amtszeit der Organe und Gremien der Hochschule und der Studierendenschaft zu erlassen und dabei von den Regelungen des § 14, des § 16 Absatz 2 Satz 1 und 2, der §§ 18 bis 22, des § 24, des § 26 Absatz 1, des § 61 Absatz 2 Satz 1, des § 62 und des § 63 abzuweichen. Die Geltungsdauer der Rechtsverordnung ist auf den zur Zweckerreichung notwendigen Zeitraum zu befristen und kann in diesem Rahmen im Einvernehmen mit dem für Wissenschaft zuständigen Ausschuss des Landtages verlängert werden. Die Rechtsverordnung ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind.

(2) Das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung berichtet dem zuständigen Ausschuss des Landtages hinsichtlich der Rechtsverordnung fortlaufend über die ihren Fortbestand rechtfertigenden Gründe.

(3) Die Hochschulen können für die Dauer der Notlage, deren Vorliegen das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung festgestellt hat, in ihren Rahmenordnungen nach § 23 Abweichungen von den geltenden Regelungen treffen, soweit dies zur Abmilderung von Folgen der Notlage erforderlich ist. Der Genehmigung durch die für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde bedarf es nicht, die Änderungssatzung ist ihr anzuzeigen.

(4) Notlagen im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Fälle einer festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite oder Katastrophen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes."

3. Nach § 46 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Für Fälle einer Notlage im Sinne von § 8a Absatz 4 kann das nach den Sätzen 1 und 2 begründete Beamtenverhältnis auf Antrag der Beamtin oder des Beamten ein- oder mehrmalig um insgesamt höchstens ein Jahr verlängert werden, wenn unmittelbar auf die Notlage zurückzuführende Umstände, die die Beamtin oder der Beamte nicht zu vertreten hat, die Bewährung gefährden."

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 201725