Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte dieEinstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk
| Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk |
Änderungstext
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes
- Berlin -
Vom 12. Mai 2022
(GVBl. Nr. 29 vom 24.05.2022 S. 191)
Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:
Der Nummer 9 der Anlage zu § 4 Absatz 1 Satz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1119) geändert worden ist, wird folgender Absatz 6 angefügt:
"(6) Erstellung und Anerkennung der Berliner Mietspiegel."
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.
ID: 221075
| ENDE |
(Stand: 08.06.2022)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt
? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion
...
X
⍂
↑
↓