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Änderungstext

Der Landtag hat am 6. Juni 2018 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
LDSG - Landesdatenschutzgesetz

wie eingefügt

Artikel 2
Änderung des Landesverwaltungsgesetzes

Das Landesverwaltungsgesetz vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313, 314), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. November 2017 (GBl. S. 597, 606) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 werden die Wörter "und der Rechnungshof" durch die Wörter ", der Rechnungshof und der Landesbeauftragte für den Datenschutz" ersetzt.

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Die Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz ergeben sich aus der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1, ber. ABl. L 314 vom 22. November 2016, S. 72) in der jeweils geltenden Fassung und sonstigen Gesetzen."

b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze 3 und 4.

c) Im neuen Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "obersten Landesbehörden" durch die Wörter "Landesregierung, des Ministerpräsidenten, der Ministerien und des Rechnungshofs" ersetzt.

d) Es wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz obliegt im Rahmen seines Geschäftsbereichs die Aufgabe der obersten Dienstbehörde auf dem Gebiet des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrechts, soweit nicht für bestimmte Angelegenheiten eine besondere Regelung getroffen worden ist."

3. In § 20 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe " § 8 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2" durch die Wörter " § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.

4. § 28 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 3
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg

(nicht dargestellt)

Artikel 4
Änderung des Ernennungsgesetzes

(nicht dargestellt)

Artikel 5
Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes

Das Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1201) wird wie folgt geändert:

1. § 3 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

2. In § 4 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter "Finanz-, Regulierungs-, Sparkassen-, Versicherungs- oder Wettbewerbsaufsichtsbehörden" durch das Wort "Aufsichtsbehörden" ersetzt.

3. In § 4 Absatz 1 Nummer 10, § 7 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 7 Satz 2, der Überschrift zu § 8, § 8 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 und 2 wird das Wort "betroffenen" jeweils durch das Wort "geschützten" ersetzt.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter " § 3 Absatz 1 LDSG ist zu gewähren, soweit und solange die Betroffenen entsprechend § 4 Absatz 2 bis 5 LDSG eingewilligt haben" durch die Wörter "Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist zu gewähren, soweit und solange die betroffene Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechend Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/679 eingewilligt hat" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: