Die Prozeßbeteiligten haben das Recht der Akteneinsicht.

(1) Die Prozessbeteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen.

(2) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, wird Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akten wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach Satz 2 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. Über einen Antrag nach Satz 2 entscheidet der Vorsitzende; die Entscheidung ist unanfechtbar.

(3) Werden die Prozessakten noch in Papierform geführt, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Die Akteneinsicht kann, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, auch durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg gewährt werden."

Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten dem Verfassungsgerichtshof Rechts- und Amtshilfe. Sie legen ihm Akten und Urkunden über das zuständige Ministerium und das Staatsministerium vor. Hält die Regierung die Verwendung einer Urkunde für unvereinbar mit der Staatssicherheit, so teilt sie dies dem Verfassungsgerichtshof mit. Will der Verfassungsgerichtshof auf der Vorlegung der Urkunde beharren, so hat er vor der Beschlußfassung den Ministerpräsidenten und den beteiligten Minister anzuhören. Der Verfassungsgerichtshof beschließt, ob in diese Urkunde Einsicht gewährt werden kann. Fordert der Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren der Verfassungsbeschwerde die Akten des gerichtlichen Ausgangsverfahrens an, werden ihm diese unmittelbar vorgelegt.

Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten dem Verfassungsgerichtshof Rechts- und Amtshilfe. Werden deren Akten und Urkunden in Papierform geführt, legen sie diese über das zuständige Ministerium und das Staatsministerium vor; den Inhalt elektronischer Akten übermitteln sie entsprechend auf einem sicheren Übermittlungsweg. Fordert der Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren der Verfassungsbeschwerde die Akten des gerichtlichen Ausgangsverfahrens an, werden ihm diese im Falle von Papierakten unmittelbar vorgelegt und im Falle elektronischer Akten deren Inhalt auf einem sicheren Übermittlungsweg übermittelt. Hält die Regierung die Verwendung einer Urkunde für unvereinbar mit der Staatssicherheit, so teilt sie dies dem Verfassungsgerichtshof mit. Will der Verfassungsgerichtshof auf der Vorlegung der Urkunde beharren, so hat er vor der Beschlussfassung den Ministerpräsidenten und den beteiligten Minister anzuhören. Der Verfassungsgerichtshof beschließt, ob in diese Urkunde Einsicht gewährt werden kann."