Regelwerk, Allgemeines

*) Änderung der Ressortbezeichnung

§ 1 Übertragung von Ermächtigungen ¹⁷

Es werden übertragen:

1. auf die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung
   1. Vorschriften nach § 36 Abs. 3 der Gewerbeordnung zu erlassen;
   2. Vorschriften nach § 38 Satz 1 der Gewerbeordnung zu erlassen und die für die Durchführung zuständigen Stellen zu bestimmen;
   3. nach § 56 Abs. 2 Satz 2, zweiter Halbsatz, der Gewerbeordnung, solange und soweit der Bundesminister für Wirtschaft von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht hat, Ausnahmen von den in § 56 Abs. 1 der Gewerbeordnung aufgeführten Beschränkungen zuzulassen;
2. auf die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung das Verfahren bei Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch das Landeskriminalamt nach § 60a Abs. 4 der Gewerbeordnung zu regeln;
3. auf die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa für die Stadtgemeinde Bremen und auf den Magistrat für die Stadtgemeinde Bremerhaven die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung nach § 67 Absatz 2 der Gewerbeordnung zu bestimmen, dass bestimmte Waren des täglichen Bedarfs auf allen oder bestimmten Wochenmärkten feilgeboten werden dürfen.

§ 2 Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde ¹⁷

Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa als Ortspolizeibehörde in der Stadtgemeinde Bremen und die Ortspolizeibehörde in der Stadtgemeinde Bremerhaven ist zuständige Behörde für die Durchführung der Titel I bis IV der Gewerbeordnung und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen, soweit in § 3 dieser Verordnung oder in anderen Rechtsvorschriften und Bestimmungen nichts anderes geregelt ist.

§ 3 weitere Zuständigkeiten ^{15 16}

(1) Zuständige Stelle

1. im Sinne des § 30 Abs. 1 der Gewerbeordnung ist die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz;
2. im Sinne des § 34b Abs. 5, des § 34f Absatz 1 und 5, des § 34h Absatz 1, § 34i Absatz 1, 6 und 9 und des § 36 Abs. 1 und 2 der Gewerbeordnung ist die Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven;
3. im Sinne des § 55a Abs. 2 der Gewerbeordnung ist die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa.

(2) Für den Vollzug des § 51 der Gewerbeordnung ist jeweils die oberste Landesbehörde sachlich zuständig, die auch für die Abwehr der in der Vorschrift genannten überwiegenden Nachteile und Gefahren im Einzelfall fachlich zuständig ist.

§ 4 Zuständigkeit bei Veranstaltungen ¹⁷

Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa ist oberste Landesbehörde im Sinne der Titel I bis IV der Gewerbeordnung.

§ 5 Zuständigkeit für die Gestattung des Betreibens eines Gewerbes

Für die Verhinderung der Fortsetzung eines nicht zugelassenen Gewerbes nach § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung sowie für die Gestattung des Betreibens eines Gewerbes nach § 46 Abs. 3 der Gewerbeordnung ist die Behörde zuständig, die für die Erteilung der nach der Gewerbeordnung oder nach anderen gewerberechtlichen Vorschriften erforderlichen Zulassungen (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zuständig ist.

§ 6 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Verordnung über Zuständigkeiten zur Durchführung der Gewerbeordnung vom 2. Februar 1976 (Brem.GBl. S. 61, 107 - 7100-c-2);
2. die Verordnung über Zuständigkeiten nach den §§ 38 und 41a der Gewerbeordnung vom 12. Dezember 1967 (Brem.GBl. S. 93 - 7100-c-7);
3. die Verordnung über die zuständigen Behörden nach Titel IV der Gewerbeordnung vom 12. Mai 1970 (Brem.GBl. S. 55 - 7100-c-9), geändert durch Verordnung vom 9. September 1975 (Brem.GBl. S. 332).

ENDE