Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Hess.GemeindeO
- Inhalt -
Erster Teil
Grundlagen der Gemeindeverfassung
§ 1 Wesen und Rechtsstellung der Gemeinde
§ 2 Wirkungskreis der Gemeinden
§ 3 Neue Pflichten
§ 4 Weisungsaufgaben, Auftragsangelegenheiten
§ 4a Kreisfreie Städte und Sonderstatus-Städte
§ 4b Gleichberechtigung von Frau und Mann
§ 4c Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 5 Satzungen
§ 6 Hauptsatzung
§ 7 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 8 Einwohner und Bürger
§ 8a Bürgerversammlung
§ 8b Bürgerentscheid
§ 8c Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Beiräten, Kommissionen und Sachverständigen
§ 9 Organe
§ 10 Vermögen und Einkünfte
§ 11 Aufsicht
§ 11a Funktionsbezeichnungen
Zweiter Teil
Name, Bezeichnungen und
Hoheitszeichen
§ 12 Name
§ 13 Bezeichnungen
§ 14 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel
Dritter Teil
Gemeindegebiet
§ 15 Gebietsbestand
§ 16 Gebietsänderungen
§ 17 Rechtsfolgen, Auseinandersetzung
§ 18 (aufgehoben)
Vierter Teil
Einwohner und Bürger
§ 19 Öffentliche Einrichtungen, Anschluss- und Benutzungszwang
§ 20 Teilnahme an öffentlichen Einrichtungen und Gemeindelasten
§ 21 Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 22 Persönliche Dienste
§ 23 Ablehnungsgründe
§ 24 Verschwiegenheitspflicht
§ 24a Ordnungswidrigkeiten
§ 25 Widerstreit der Interessen
§ 26 Treupflicht
§ 26a Anzeigepflicht
§ 27 Entschädigung
§ 28 Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung
Fuenfter Teil
Verwaltung der Gemeinde
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Erster Titel
Wahlrecht
§ 29 Wahlgrundsätze
§ 30 Aktives Wahlrecht
§ 31 Ausschluss vom Wahlrecht
§ 32 Passives Wahlrecht
§ 33 Nachträglicher Fortfall der Wählbarkeit
§ 34 (aufgehoben)
Zweiter Titel
Gemeindevertreter
§ 35 Unabhängigkeit
§ 35a Sicherung der Mandatsausübung
§ 36 Wahlzeit
§ 36a Fraktionen
§ 36b Ein-Personen-Fraktion
§ 37 Hinderungsgründe
§ 38 Zahl der Gemeindevertreter
Dritter Titel
Bürgermeister, Beigeordnete, Gemeindebedienstete
§ 39 Wahl und Amtszeit des Bürgermeisters
§ 39a Wahl und Amtszeit der Beigeordneten
§ 40 Rechtsverhältnisse des Bürgermeisters und der Beigeordneten
§ 40a Ruhen eines bisherigen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses
§ 41 Weiterführung der Amtsgeschäfte
§ 42 Wahlvorbereitung, Zeitpunkt der Wahl des Bürgermeisters und der hauptamtlichen Beigeordneten
§ 43 Ausschließungsgründe
§ 44 Hauptamtliche und ehrenamtliche Verwaltung
§ 45 Amtsbezeichnung
§ 46 Einführung und Verpflichtung
§ 47 Vertretung des Bürgermeisters
§ 48 Rechtsverhältnisse der Gemeindebediensteten
Zweiter Abschnitt
Gemeindevertretung, Gemeindevorstand
Erster Titel
Gemeindevertretung
§ 49 Zusammensetzung und Bezeichnung
§ 50 Aufgaben
§ 51 Ausschließliche Zuständigkeiten
§ 51a (aufgehoben)
§ 52 Öffentlichkeit
§ 53 Beschlussfähigkeit
§ 54 Abstimmung
§ 55 Wahlen
§ 56 Einberufung
§ 57 Vorsitzender
§ 58 Aufgaben des Vorsitzenden
§ 59 Teilnahme des Gemeindevorstands
§ 60 Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung
§ 61 Niederschrift
§ 62 Ausschüsse
§ 63 Widerspruch und Beanstandung
§ 64 (aufgehoben)
Zweiter Titel
Gemeindevorstand
§ 65 Zusammensetzung
§ 66 Aufgaben des Gemeindevorstands
§ 67 Beschlussfassung
§ 68 Beschlussfähigkeit
§ 69 Einberufung
§ 70 Aufgaben des Bürgermeisters
§ 71 Vertretung der Gemeinde
§ 72 Kommissionen
§ 73 Personalangelegenheiten
§ 74 Widerspruch und Anrufung der Gemeindevertretung
§ 75 Erzwingung eines Disziplinarverfahrens durch die Gemeindevertretung
§ 76 Abberufung
§ 76a Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen
§ 77 Ansprüche gegen Mitglieder des Gemeindevorstands, Verträge mit ihnen und mit Gemeindevertretern
Dritter Abschnitt
§ § 78 b is 80
(aufgehoben)
Vierter Abschnitt
Maßnahmen zur Förderung
der Selbstverwaltung
Erster Titel
Ortsbeiräte
§ 81 Einrichtung und Aufhebung
§ 82 Wahl und Aufgaben
§ 83 (aufgehoben)
Zweiter Titel
Ausländerbeiräte
§ 84 Einrichtung
§ 85 Zusammensetzung
§ 86 Wahl und Rechtsstellung der Mitglieder
§ 87 Wahl des Vorsitzenden, Geschäftsgang
§ 88 Aufgaben, Befugnisse
§ 89 Integrations-Kommission
90 bis 91 (aufgehoben)
Sechster Teil
Gemeindewirtschaft
Erster Abschnitt
Haushaltswirtschaft
§ 92 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 92a Haushaltssicherungskonzept
§ 93 Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
§ 94 Haushaltssatzung
§ 95 Haushaltsplan
§ 96 Wirkungen des Haushaltsplans
§ 97 Erlass der Haushaltssatzung
§ 97a Genehmigungsbedürftigkeit der Haushaltssatzung
§ 98 Nachtragssatzung
§ 99 Vorläufige Haushaltsführung
§ 100 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 101 Ergebnis- und Finanzplanung
§ 102 Verpflichtungsermächtigungen
§ 103 Kredite
§ 104 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 105 Liquiditätskredite
§ 106 Liquiditätssicherung, Rücklagen, Rückstellungen
§ 107 Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 108 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
§ 109 Veräußerung von Vermögen
§ 110 Gemeindekasse
§ 111 Übertragung von Kassengeschäften, Automation
§ 112 Jahresabschluss
§ 112a Gesamtabschluss
§ 112b Befreiung vom Gesamtabschluss
§ 113 Vorlage an Gemeindevertretung
§ 114 Entlastung
Zweiter Abschnitt
Sondervermögen, Treuhandvermögen
§ 115 Sondervermögen
§ 116 Treuhandvermögen
§ 117 Sonderkassen
§ 118 (aufgehoben)
§ 119 Gemeindegliedervermögen
§ 120 Örtliche Stiftungen
Dritter Abschnitt
Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
§ 121 Wirtschaftliche Betätigung
§ 122 Beteiligung an Gesellschaften
§ 123 Unterrichtungs- und Prüfungsrechte
§ 123a Beteiligungsbericht und Offenlegung
§ 124 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen
§ 125 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften
§ 126 Beteiligung an einer anderen privatrechtlichen Vereinigung
§ 126a Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
§ 127 Eigenbetriebe
§ 127a Anzeige
§ 127b Verbot des Missbrauchswirtschaftlicher Machtstellung
Vierter Abschnitt
Prüfungswesen
§ 128 Prüfung des Jahresabschlusses
§ 129 Rechnungsprüfungsamt
§ 130 Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamts
§ 131 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts
§ 132 Überörtliche Prüfung, Prüfung der Wirtschaftsbetriebe
Fuenfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 134 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte
Siebter Teil
Aufsicht
§ 135 Umfang der Aufsicht
§ 136 Aufsichtsbehörde
§ 137 Unterrichtung
§ 138 Beanstandung
§ 139 Anweisungen
§ 140 Ersatzvornahme
§ 141 Bestellung eines Beauftragten
§ 141a Auflösung der Gemeindevertretung
§ 141b Selbsteintritt der höheren Aufsichtsbehörde
§ 142 Rechtsmittel
§ 143 Genehmigung
§ 144 (aufgehoben)
§ 145 Schutzvorschrift
§ 146 Insolvenz
§ 146a (aufgehoben)
Neunter Teil
Vereinigungen der Gemeinden und Gemeindeverbände
§ 147 Verbindung der Kommunen zum Land
Zehnter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 148 Maßgebliche Einwohnerzahl
§ 149 Übergangsvorschriften
§ 150 (aufgehoben)
§ 153 Weitergeltung bisheriger Vorschriften
§ 154 Überleitungs- und Durchführungsbestimmungen
§ 155 In-Kraft-Treten