Regelwerk

Änderungstext

Aufgrund des § 3 Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSa S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2010 (GVBl. LSa S. 340), wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales, dem Ministerium für Inneres und Sport, dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt und dem Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft verordnet:

§ 1

Die Anlage der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Oktober 2012 (GVBl. LSa S. 336), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. August 2014 (GVBl. LSa S. 408), wird wie folgt geändert:

1. Die Übersichten zum Kostentarif werden wie folgt geändert:

a) Die Übersicht Kostentarif (lfd. Nr.) wird wie folgt geändert:

aa) Nach der Angabe zu der laufenden Nummer 5 werden folgende Angaben eingefügt:

"6 Anlagen-, Produkt-, Betriebs- und Arbeitssicherheit, Arbeitsmedizin

Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) 1.1

Explosionsschutzverordnung 1.2

Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) 1.3

Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) 1.4

Druckgeräteverordnung (14. ProdSV) 1.5

Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) 1.6

Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung (VOrgTü) 1.7".

bb) In der Angabe zu der laufenden Nummer 6 "6 Gashochdruckleitungsverordnung (GasHdr1V)" wird die Angabe "(GasHdr1V)" durch die Angabe "(GasHDrLtgV)" ersetzt.

cc) Nach der Angabe zu der laufenden Nummer 6 "6 Gashochdruckleitungsverordnung (GasHDrLtgV) 1.8" werden folgende Angaben eingefügt:

"6 Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. GPSGV) 1.9

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit 2.1

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) 3".

dd) Die Angabe zu der laufenden Nummer 6 "6 Anlagen, Geräte, Produkt und Arbeitssicherheit" wird aufgehoben.

ee) Nach der Angabe zu der laufenden Nummer 54 wird folgende Angabe eingefügt:

"54a Gefahrenabwehrverordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten (Sperrzeit GAVO)".

ff) In der Angabe zu der laufenden Nummer 76 "76 Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (Ta Luft) 18" wird in dem Klammerzusatz die Jahreszahl "2000" angefügt.

gg) In der Angabe zu der laufenden Nummer 76 "76 Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 22" wird nach den Wörtern "Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister" die Angabe "vom 21. Mai 2003" eingefügt.

hh) Nach der Angabe zu der laufenden Nummer 76 "76 Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 22" wird folgende Angabe eingefügt:

"76 Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV) 23".

ii) Die Angabe zu der laufenden Nummer 85 "85 Landeseisenbahn- und Bergbahngesetz" wird aufgehoben.

jj) Die Angabe zu der laufenden Nummer 128 erhält folgende Fassung:

kk) Die Angabe zu der laufenden Nummer 149 "149 Verordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten (SperrzeitV)" wird aufgehoben.

b) Die Übersicht Kostentarif (alphabetisch) wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe " Anlagen, Geräte, Produkt und Arbeitssicherheit 6" erhält folgende Fassung:

bb) Nach der Angabe "Beglaubigungen 1 3" wird die Angabe "Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV) 76 23" eingefügt.

cc) Nach der Angabe "Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV) 76 23" wird die Angabe "Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) 6 1.6" eingefügt.

dd) Nach der Angabe "Drucke 1 8" wird die Angabe "Druckgeräteverordnung (14. ProdSV) 1.5" eingefügt.

ee) Nach der Angabe "Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 44" werden die Angaben

"Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) 6 1.3

Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) 6 1.4" eingefügt.

ff) Nach der Angabe "Ersatzurkunden 1 7" wird die Angabe "Explosionsschutzverordnung 6 1.2" eingefügt.

gg) Nach der Angabe "Gaststättengesetz des Landes Sachsen-Anhalt 54" wird die Angabe "Gefahrenabwehrverordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten (Sperrzeit GAVO) 54a" eingefügt.

hh) Nach der Angabe "Gentechnikgesetz (GenTG) 56" wird die Angabe "Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit 6 2.1" eingefügt.

ii) In der Angabe "Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 22" wird nach den Wörtern "Schadstofffreisetzung- und -verbringungsregister" die Angabe "vom 21. Mai 2003" eingefügt.

jj) Die Angabe "Lagerstättengesetz 84" wird aufgehoben.

kk) Nach der Angabe "Preisgesetz 104" wird die Angabe "Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) 6 1.1" eingefügt.