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Änderungstext

§ 1

Das Finanzausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2017 (GVBl. LSa S. 60), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. April 2023 (GVBl. LSa S. 201, 204), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 7 erhält folgende Fassung:

b) Nach der Angabe zu § 16 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 16a Zuweisungen für Investitionen an Kreisstraßen".

c) Nach der Angabe zu § 29 wird folgende Angabe angefügt:

"Anlage (zu § 13 Abs. 4 Satz 5)".

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Der Betrag nach Absatz 1 für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird

1. unter Zugrundelegung der Frühjahrssteuerschätzung 2024 des Arbeitskreises Steuerschätzung und der darauf basierenden Regionalisierung und
2. aufgrund der Prognose für die Entwicklung des Deflators des privaten Konsums für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 in der Frühjahrsprojektion 2024 der Bundesregierung

überprüft. Der Betrag nach Absatz 1 für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird erhöht, wenn die Überprüfung nach Satz 1 einen höheren Betrag ergibt. Der Betrag nach Absatz 1 für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird verringert, wenn die Überprüfung nach Satz 1 einen niedrigeren Betrag ergibt."

c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "2023" durch die Angabe "2026" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 Buchst. a erhält folgende Fassung:

b) Nach Nummer 3 wird folgende neue Nummer 4 eingefügt:

"4. Zuweisungen für Investitionen an Kreisstraßen gemäß § 16a,".

c) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5.

4. § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

5. § 7

§ 7 Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

(1) Zur Milderung der Belastungen für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhalten die Landkreise eine besondere Ergänzungszuweisung in Höhe. von 47.977 100 Euro für das Haushaltsjahr 2022 und 53.304 100 Euro für das Haushaltsjahr 2023. Die kreisfreien Städte erhalten eine besondere Ergänzungszuweisung in Höhe von 26.274 800 Euro für das Haushaltsjahr 2022 und 30.253 300 Euro für das Haushaltsjahr 2023.