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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
HintG M-V - Hinterlegungsgesetz

( wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung des Landesjustizkostengesetzes ¹

Das Landesjustizkostengesetz vom 7. Oktober 1993 (GVOBl. M-V S. 843), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 22. November 2001 (GVOBl. M-V S. 438) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

2. Die §§ 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

3. § 5 Wird wie folgt geändert:

a) Nummer I wird wie folgt gefasst:

b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

die Beträge, die bei der Umwechslung von Zahlungsmitteln nach § 11 Absatz 2 des Hinterlegungsgesetzes oder bei der Besorgung von Geschäften nach § 14 des Hinterlegungsgesetzes an Banken oder an andere Stellen zu zahlen sind, "

c) In Nummer 3 wird das Wort "Schreibauslagen" durch die Wörter "eine Dokumentenpauschale" ersetzt.

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Verordnung über die Kosten im Bereich der Justizverwaltung" durch das Wort "Justizverwaltungskostenordnung" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Im Eingangssatz und in der Nummer 8 werden jeweils die Wörter "Verordnung über die Kosten im Bereich der Justizverwaltung" durch das Wort "Justizverwaltungskostenordnung" ersetzt.

bb) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

Ist bei Betreuungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder Anordnung des Betreuungsgerichts hinterlegt, gilt § 92 Absatz 1 Satz 1 der Kostenordnung entsprechend. Ist bei Vormundschaften, Pflegschaften für Minderjährige und in den Fällen des § 1667 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder Anordnung des Familiengerichts hinterlegt, gilt Absatz 2 der Vorbemerkung 1.3.1 des Kostenverzeichnisses zum Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen entsprechend."

5. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter " § 130 Abs. 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 368-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 11 Nr. 2 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50)" durch die Wörter " § 59 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "der Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten" durch die Wörter "das Justizministerium" und in Satz 2 wird das Wort "Er" durch das Wort "Es" ersetzt.

6. Die Anlage zu § 1 Absatz 2 (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) In der der Nummer 2 2 nachfolgenden Anmerkung wird das Wort "Schreibauslagen" durch die Wörter "die Dokumenten- und die Datenträgerpauschale" ersetzt.

b) In Nummer 3.1 werden die Wörter " (§ 7 Abs. 2 Satz 1 der Hinterlegungsordnung)" durch die Wörter " (§ 11 Absatz 2 Satz 1 des Hinterlegungsgesetzes)" ersetzt.

c) In Nummer 3.2 werden die Wörter " § 11 Satz 2 der Hinterlegungsordnung" durch die Wörter " § 15 Absatz 1 Satz 2 des Hinterlegungsgesetzes" ersetzt.

d) In der der Nummer 3.2 nachfolgenden Anmerkung werden die Wörter " § 137 Nr. 2 und 3" durch die Wörter " § 137 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.

e) Die Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

Anmerkungen: