Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Versorgungsfondsgesetzes

Das Versorgungsfondsgesetz vom 17. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 472) wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "31. Dezember 2007" durch die Angabe "31. Dezember 2004" ersetzt.

b) Folgender Satz 3 wird angefügt:

"Sofern ein positiver Haushaltssaldo weitere Zuführungen zum Versorgungsfonds erlaubt, kann das Finanzministerium über die in Satz 1 genannten Jahrgänge hinaus sukzessive auch weitere versorgungsberechtigte Personen in die Rücklagenbildung einbeziehen."

2. § 9 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Der nach § 3 Absatz 1 erweiterte Personenkreis ist anzugeben."

Artikel 2
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens
"Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern (Breitband M-V)"

(nicht dargestellt)

Artikel 3
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Das Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommem vom 10. November 2009 (GVOBl. M-V S. 606), das zuletzt durch das Gesetz vom 14. Februar 2018 (GVOBl. M-V S. 54) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 4 werden nach der Angabe "16.629 000 Euro" die Wörter "sowie im Jahr 2019 in Höhe von 8.200.000 Euro" eingefügt.

b) In Satz 5 werden nach den Wörtern "im Jahr 2018" die Wörter "sowie in Höhe von 5.740.000 Euro im Jahr 2019" eingefügt.

c) Nach Satz 5 wird folgender Satz 6 eingefügt:

"Die Umsatzsteuermehreinnahmen des Landes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung bleiben bei den Steuereinnahmen des Landes nach Satz 1 unberücksichtigt."

d) Der bisherige Satz 7 wird Satz 8 und wie folgt neu gefasst:

e) Der bisherige Satz 9 wird zu Satz 10 und wie folgt geändert:

Die Angabe "Satz 8" wird durch die Angabe "Satz 9" ersetzt.

2. § 7 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

a) In den Sätzen 9 und 10 werden die Angaben "2017 und 2018" durch die Angaben "2017 bis 2019" ersetzt.

b) In Satz 11 wird die Angabe "2018" durch die Angabe "2019" ersetzt.

3. In § 7 Absatz 7 Satz 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und der Satz wie folgt ergänzt:

"die für das Jahr galt, für welches die Abrechnung erfolgt."

4. In § 12 Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "Umsatzsteuer" das Komma sowie die Wörter "des Bundesausgleiches für Grundsteuermindereinnahmen" gestrichen.

5. In § 28 Absatz 3 wird jeweils das Wort "Sport" gegen das Wort "Europa" ersetzt.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

ID 190121