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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 1993 (GVOBl. M-V S. 372), die zuletzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2021 (GVOBl. M-V S. 1806) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Artikel 18a wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Wort "stören" wird ein Komma und nach den Wörtern "gerichtet sind," werden die Wörter "nationalsozialistisches, antisemitisches," eingefügt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Es ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jeder und jedes Einzelnen, diesen entschieden entgegenzutreten."

2. Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Im Bewusstsein der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands schützt und fördert das Land Mecklenburg-Vorpommern das jüdische Leben und die jüdische Kultur."

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung (01.03.2025) in Kraft.

ID 250477