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Änderungstext

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

. . .

Artikel 6
Änderung des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

§ 5 Abs. 2 des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes in der Fassung vom 30. März 2004 (Nds. GVBl. S. 128) wird wie folgt geändert:

1. Es wird der folgende neue Satz 3 eingefügt:

"Die Einwilligung bedarf der Schriftform; sie kann nicht in elektronischer Form erteilt werden."

2. Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

Artikel 7
Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes

Das Niedersächsische Beamtengesetz in der Fassung vom 19. Februar 2001 (Nds. GVBl. S. 33), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. November 2004 (Nds. GVBl. S. 394), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 7 Abs. 2 wird der folgende Satz 3 angefügt:

"Die Aushändigung der Urkunde darf nicht durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments ersetzt werden."

2. In § 18 Abs. 1 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und der folgende Halbsatz angefügt:

"die elektronische Form ist ausgeschlossen."

3. § 38 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und der folgende Halbsatz angefügt:

"die elektronische Form ist ausgeschlossen."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

bb) Es wird der folgende Satz 2 angefügt:

"Eine Bekanntgabe in elektronischer Form ersetzt die schriftliche Form nicht."

4. In § 41 Abs. 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und der folgende Halbsatz angefügt:

"die elektronische Form ist ausgeschlossen."

5. In § 60 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" ein Komma und die Worte "aber nicht in elektronischer Form" eingefügt.

Artikel 8
Änderung des Niedersächsischen Statistikgesetzes

Das Niedersächsische Statistikgesetz vom 27. Juni 1988 (Nds. GVBl. S. 113), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. November 2001 (Nds. GVBl. S. 701), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Angabe "(Bundesgesetzbl. I S. 462)" durch die Worte "(BGBl. I S. 462, 565), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322)," ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte "Das Landesministerium" durch die Worte "Die Landesregierung" ersetzt.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 4 wird gestrichen.

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung:

d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5.

3. § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Worte "der Befragte" durch die Worte "die Befragten" und das Wort "hat" durch das Wort "haben" ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Worte "dem Befragten oder Betroffenen" durch die Worte "den Befragten oder den Betroffenen" ersetzt.

4. In § 11 werden im einleitenden Satzteil nach dem Wort "schriftlich" die Worte "oder durch elektronische Übermittlung" eingefügt.

5. In § 13 Abs. 1 werden nach dem Wort "vollständig" ein Komma und die Worte "nicht in der geforderten Form" eingefügt.

Artikel 9
Änderung des Ministergesetzes

§