Regelwerk

Änderungstext

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Modellkommunen-Gesetzes

Das Niedersächsische Modellkommunen-Gesetz vom 8. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 386), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 571), wird wie folgt geändert:

1. § 3 Nr. 2 Buchst. c und Nrn. 5 und 6 wird gestrichen.

2. § 4 Nrn. 1 und 4 wird gestrichen.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden im einleitenden Satzteil die Worte "für längstens zwei Kalenderjahre" durch die Worte "längstens für die Zeit bis zum 31. Oktober 2009" ersetzt.

b) Es wird der folgende neue Absatz 5 eingefügt:

"(5) Zuständigkeitsvereinbarungen nach Absatz 1 auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung gelten bis zum 31. Oktober 2009 fort, wenn keine der beteiligten kommunalen Körperschaften bis zum 20. Dezember 2008 gegenüber dem zuständigen Fachministerium schriftlich widerspricht. Vom zuständigen Fachministerium wird bis zum 31. Dezember 2008 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht, welche der Zuständigkeitsvereinbarungen nach Satz 1 bis zum 31. Oktober 2009 weiter gelten."

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

4. § 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

5. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "31. Dezember 2008" durch die Angabe "31. Oktober 2009" ersetzt.

b) Absatz 3 wird gestrichen.

Artikel 2
Aufhebung des Niedersächsischen Gesetzes über Spielplätze

Das Niedersächsische Gesetz über Spielplätze vom 6. Februar 1973 (Nds. GVBl. S. 29), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2002 (Nds. GVBl. S. 796), wird aufgehoben.

Artikel 3
Änderung der Niedersächsischen Bauordnung

Die Niedersächsische Bauordnung in der Fassung vom 10. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 89), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 (Nds. GVBl. S. 370), wird wie folgt geändert:

1. In § 85 Abs. 2 wird die Verweisung "nach § 74, 76, 82, 83, 84 oder 94" durch die Verweisung "nach § 74, 76, 82, 83 oder 84" ersetzt.

2. § 92 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

b) Es wird der folgende Satz 2 angefügt:

"Die öffentliche Beglaubigung nach Satz 1 kann auch von den Gemeinden vorgenommen werden."

3. § 94

§ 94 Grundstücksteilungen⁰⁵

(1) Die Teilung eines Grundstücks, das bebaut ist oder dessen Bebauung genehmigt ist, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch die Teilung Verhältnisse geschaffen würden, die diesem Gesetz, den Rechtsvorschriften aufgrund dieses Gesetzes oder dem Niedersächsischen Gesetz über Spielplätze zuwiderlaufen. § 19 Abs. 1 sowie § 22 Abs. 5 Sätze 2 bis 4 des Baugesetzbuchs gelten entsprechend. Bedarf die Teilung keiner Genehmigung oder gilt sie als genehmigt, so hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag von Beteiligten darüber ein Zeugnis auszustellen; das Zeugnis steht einer Genehmigung gleich.

(2) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich

1. wenn der Bund, das Land Niedersachsen oder eine Gebietskörperschaft, die Aufgaben einer unteren Bauaufsichtsbehörde wahrnimmt, als Eigentümer oder Erwerber beteiligt ist,
2. wenn die Teilung dem Bau oder der Änderung einer öffentlichen Straße dient.

(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung nähere Vorschriften über Form und Inhalt des Genehmigungsantrags und der zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen erlassen.

wird gestrichen.

Artikel 4
Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung

§ 81 Abs. 3 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 575), wird wie folgt geändert:

1. Die Sätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung: