Regelwerk, Allgemeines, Abgaben

  GebG NW
- Inhalt -

1. Abschnitt
Anwendungsbereich

  § 1 Gegenstand des Gesetzes

2. Abschnitt
Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsgebührenordnungen

  § 2 Gebührenordnungen

  § 3 Bemessung der Gebührensätze

  § 4 Gebührenbemessungsarten

  § 5 Pauschgebühren

  § 6 Ermäßigung und Befreiung

3. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften zu den Verwaltungsgebühren

  § 7 Sachliche Gebührenfreiheit

  § 8 Persönliche Gebührenfreiheit

  § 9 Gebührenbemessung

  § 10 Auslagen

  § 11 Entstehung der Kostenschuld

  § 12 Kostengläubiger

  § 13 Kostenschuldner

  § 14 Kostenentscheidung

  § 15 Gebühren in besonderen Fällen

  § 16 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

  § 17 Fälligkeit

  § 18 Säumniszuschlag und Entrichtung

  § 19 Stundung, Niederschlagung und Erlass

  § 20 Verjährung

  § 21 Erstattung

  § 22 Rechtsbehelf

  § 23 (aufgehoben)

4. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften zu den Benutzungsgebühren

  § 24 Gebührenordnung

  § 25 Gebührenbemessung

  § 26 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

  § 27 Kostengläubiger

  § 28 Kostenschuldner

5. Abschnitt
Schlußvorschriften

  § 29 Verwaltungsvorschriften

  § 30 Übergangsregelung zu § 20

  § 31 Inkrafttreten