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AG VwGO - Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung
- Nordrhein-Westfalen -

Vom 26. März 1960
(GV. NW. 1960 S. 47; 1960 S. 68; 1970 S. 38; 1971 S. 414; 1972 S. 431; 1973 S. 489; 1974 S. 256; 1974 S. 416; 1974 S. 1072; 1974 S. 1224; 1976 S. 473; 1979 S. 481; 1983 S. 166; 1983 S. 635; 1986 S. 509; 1991 S. 16; 1991 S. 202; 1991 S. 566; 17.12.2002 S. 634; 07.03.2006 S. 107 ⁰⁶; 09.10.2007 S. 393 ⁰⁷; 30.10.2007 S. 445; 26.02.2008 S. 162)
Gl.-Nr.: 303

§ 1

(1) Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat seinen Sitz in Münster.

(2) Die Verwaltungsgerichte haben ihren Sitz

1. in Aachen für das Gebiet der Städteregion Aachen und der Kreise, Düren, Euskirchen und Heinsberg,
2. in Arnsberg für das Gebiet der kreisfreien Städte Hagen und Hamm sowie des Ennepe-Ruhr-Kreises, des Hochsauerlandkreises, des Märkischen Kreises und der Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest.
3. in Düsseldorf für das Gebiet der kreisfreien Städte Düsseldorf, Duisburg, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim a. d. Ruhr, Oberhausen, Remscheid, Solingen und Wuppertal sowie der Kreise Kleve und Mettmann, des Rhein-Kreises Neuss und der Kreise Viersen und Wesel,
4. in Gelsenkirchen für das Gebiet der kreisfreien Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Herne sowie der Kreise Recklinghausen und Unna,
5. in Köln für das Gebiet der kreisfreien Städte Bonn, Köln und Leverkusen sowie des Oberbergischen Kreises, des Rhein-Erft-Kreises, des Rheinisch-Bergischen Kreises und des Rhein-Sieg-Kreises,
6. in Minden für das Gebiet der kreisfreien Stadt Bielefeld sowie der Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn,
7. in Münster für das Gebiet der kreisfreien Stadt Münster sowie der Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf.

§ 1a ⁰⁶

Abweichend von § 52 Nr. 2 Satz 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung werden an das Verwaltungsgericht Minden die Verfahren in Streitigkeiten nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge zugewiesen, die sich auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsamtes beziehen und an denen Personen beteiligt sind, die bei Eingang ihres Antrages bei dem Bundesverwaltungsamt ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in einer der Republiken der ehemaligen Sowjetunion, Estland, Lettland oder Litauen gehabt haben oder vor der Begründung ihres ständigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in einer dieser Republiken hatten. Die örtliche Zuständigkeit für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und für sonstige Nebenverfahren bestimmt sich nach der Zuständigkeit für das Hauptsacheverfahren.

§ 1b ⁰⁶

Abweichend von § 1 erstreckt sich in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz einschließlich derjenigen Streitigkeiten betreffend Entscheidungen nach dem Ausländergesetz oder dem Aufenthaltsgesetz, zu denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach dem Asylverfahrensgesetz berufen ist, der Bezirk des Verwaltungsgerichts

1. Aachen auf das Gebiet der kreisfreien Stadt Aachen und der Kreise Düren und Euskirchen,
2. Arnsberg auf das Gebiet der kreisfreien Städte Dortmund, Hagen, Hamm und Münster sowie des Ennepe-Ruhr-Kreises, des Hochsauerlandkreises, des Märkischen Kreises und der Kreise Coesfeld, Olpe, Siegen-Wittgenstein, Soest, Unna und Warendorf,
3. Düsseldorf auf das Gebiet der kreisfreien Städte Bochum, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim a. d. Ruhr, Oberhausen, Remscheid, Solingen und Wuppertal sowie der der Städteregion Aachen ohne das Gebiet der Stadt Aachen und der Kreise, Heinsberg, Kleve, Mettmann und Recklinghausen, des Rhein-Kreises Neuss und der Kreise Viersen und Wesel,
4. Gelsenkirchen auf das Gebiet der kreisfreien Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Herne,
5. Münster auf das Gebiet der Kreise Borken und Steinfurt.

§ 2

Oberste Dienstaufsichtsbehörde für die Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Justizminister.

§ 3

(1) Der Präsident eines jeden Verwaltungsgerichts bestimmt nach Anhörung des Präsidiums die Zahl der Kammern.

(2) Für das Oberverwaltungsgericht gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 4 (aufgehoben)

§ 5

(1) Behörden sind fähig, am Verfahren vor den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit beteiligt zu sein.

(2) Anfechtungsklagen und Verpflichtungsklagen sind gegen die Behörde zu richten, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat. Dies gilt nicht für Klagen im Sinne des § 52 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung.

§ 6   ⁰⁷

(1) Vor Erhebung einer Anfechtungsklage bedarf es einer Nachprüfung in einem Vorverfahren abweichend von § 68 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht, wenn der Verwaltungsakt während des Zeitraums vom 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 20.012 bekannt gegeben worden ist. Vor Erhebung einer Verpflichtungsklage bedarf es einer Nachprüfung in einem Vorverfahren abweichend von § 68 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung nicht, wenn die Ablehnung der Vornahme des Verwaltungsaktes innerhalb des in Satz 1 bezeichneten Zeitraumes bekannt gegeben worden ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht für den Erlass oder die Ablehnung der Vornahme von Verwaltungsakten,

1. hinsichtlich derer Bundesrecht oder das Recht der Europäischen Union die Durchführung eines Vorverfahrens vorschreiben,
2. denen die Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung zugrunde liegt,
3. im Bereich des
   1. Schulrechts, soweit sie von Schulen erlassen werden,