Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Aufgrund

des § 94 Abs. 3 Satz 9 und des § 116 Abs. 1 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. April 2009 (GVBl. S. 162), BS 2020-1, und

des § 58 Abs. 3 Satz 9 der Landkreisordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. April 2009 (GVBl. S.162), BS 2020-2, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

Artikel 1

Die Gemeindehaushaltsverordnung vom 18. Mai 2006 (GVBl. S. 203), geändert durch § 15 der Verordnung vom 28. Dezember 2007 (GVBl. 2008 S. 23), BS 2020-1-2, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 1 und 2 werden die Worte "aus der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung" jeweils gestrichen.

b) In Nummer 3 werden die Worte "aus Krediten zur Liquiditätssicherung" gestrichen.

c) In den Nummern 4 bis 6 werden die Worte "aus dem Zahlungsmittelbestand" jeweils gestrichen.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 werden die Worte "sowie Stellen für Beamtinnen und Beamte zur Anstellung kenntlich zu machen" gestrichen.

b) Absatz 3 Nr. 2 erhält folgende Fassung:

3. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

4. In § 14 Nr. 3 wird der Schlusspunkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"Einzahlungen aus Investitionstätigkeit können einen negativen Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen decken."

5. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort "decken" die Worte " , soweit die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten nicht anderweitig gedeckt sind" eingefügt.

b) In Absatz 2 Nr. 2 werden nach dem Wort "Finanzrechnung" die Worte "unter Berücksichtigung von vorzutragenden Beträgen aus Haushaltsvorjahren" und nach dem Wort "decken" die Worte " , soweit die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten nicht anderweitig gedeckt sind," eingefügt.

c) In den Absätzen 5 und 6 werden nach dem Wort "vorzutragen" jeweils die Worte " , soweit die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten nicht anderweitig gedeckt sind" eingefügt.

d) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Für die Ermittlung des Haushaltsausgleichs nach Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2 Nr. 1 und den Absätzen 3 und 4 bleiben außerordentliche Erträge und Aufwendungen aufgrund unentgeltlicher gesetzlicher Vermögensübergänge unberücksichtigt; sie sind im Haushaltsjahr unmittelbar mit der Kapitalrücklage zu verrechnen."

6. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Worte " , Wertgrenze für das Angebot einer Zuwendung im Einzelfall" angefügt.

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Bei der Einwerbung und Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen oder deren Vermittlung an Dritte kommen die gesetzlichen Verfahrensbestimmungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 und Satz 5 GemO und § 58 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 und Satz 5 der Landkreisordnung erst dann zur Anwendung, wenn das Angebot der Zuwendung im Einzelfall die Wertgrenze von 100,00 EUR übersteigt; dies gilt nicht in Zweifelsfällen und sobald die Summe der Einzelzuwendungen eines Gebers in einem Haushaltsjahr diese Wertgrenze übersteigt."

7. In § 32 Abs. 5 wird die Zahl "60,00" durch die Zahl "410,00" ersetzt.

8. In § 35 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort "Herstellung" die Worte "aufwandswirksam gebucht oder" eingefügt.

9. Dem § 38 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: