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Änderungstext

Auf Grund

• des § 36b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778, 2014 I S. 46) in Verbindung mit § 1 Nummer 36 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 673), der durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe k der Verordnung vom 5. Januar 2017 (SächsGVBl. S. 2) geändert worden ist,
• des § 13a des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), der durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2633) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 21 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 673), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 8 der Verordnung vom 30. August 2022 (SächsGVBl. S. 506) geändert worden ist,
• des § 58 Absatz 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077) in Verbindung mit § 1 Nummer 21 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 673), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 8 der Verordnung vom 30. August 2022 (SächsGVBl. S. 506) geändert worden ist,
• § 70 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Justizgesetzes vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482; 2001 S. 704), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe a des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655) geändert worden ist,
• des § 19 Satz 1 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899) verordnet das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung:

Artikel 1
Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

Die Sächsische Justizorganisationsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2016 (SächsGVBl. S. 103), die zuletzt durch die Verordnung vom 11. April 2024 (SächsGVBl. S. 443) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 5b wird folgende Angabe eingefügt:

" § 5c Übertragung von Rechtspflegeraufgaben".

b) Die Angaben zu Teil 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 werden durch folgende Angabe ersetzt:

c) Die Angabe zu § 21a wird wie folgt gefasst:

d) Nach der Angabe zu § 24b wird folgende Angabe eingefügt:

" § 24c Audiovisuelle Vernehmungen".

(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)
e) Die Angabe zu § 29a wird wie folgt gefasst:

2. Nach § 5b wird folgender § 5c eingefügt:

" § 5c Übertragung von Rechtspflegeraufgaben

Die nachfolgend aufgeführten, der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde in Straf- und Bußgeldsachen obliegenden Geschäfte der Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen, mit Ausnahme der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen, sind von der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorzunehmen:

1. die Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen hinsichtlich des Aufenthalts der oder des Verurteilten, der Bußgeldschuldnerin oder des Bußgeldschuldners,
2. die Anordnung der Einholung einer Erklärung und entsprechender Belege über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der oder des Verurteilten, der Bußgeldschuldnerin oder des Bußgeldschuldners,
3. die Bewilligung von Ratenzahlungen für die Dauer von bis zu einem Jahr,
4. die Entscheidung über die einmalige Verschiebung von Fälligkeitsterminen einer bewilligten Ratenzahlung um bis zu sechs Wochen; dies gilt auch, wenn für die Bewilligung die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger zuständig war,