Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Landesmeldegesetzes

§ 5 des Landesmeldegesetzes in der Fassung vom 20. Oktober 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 344, ber, S. 403) wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

2. Nach Nummer 2 werden folgende Nummern neu angefügt:

"3. frühere Anschriften,

4. Datum des Ein- und Auszugs und

5. Familienstand, beschränkt auf die Tatsache einer Ehe oder Lebenspartnerschaft, Tag der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft."

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.