Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Informationszugangsgesetzes ¹

Das Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89, ber. S. 279) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift zu § 9 erhält folgende Fassung:

b) Die Überschrift zu § 10 erhält folgende Fassung:

c) Die Überschrift zu § 11 erhält folgende Fassung:

d) Die Überschrift zu § 12 erhält folgende Fassung:

e) Die Überschrift zu § 13 erhält folgende Fassung:

f) Die Überschrift zu § 14 erhält folgende Fassung:

g) Die Überschrift zu § 15 erhält folgende Fassung: " § 15 Übergangsvorschrift".

2. In § 1 Absatz 1 werden nach den Wörtern "sowie für die" die Wörter "Veröffentlichung und" eingefügt.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

In Nummer 2 werden nach den Wörtern "des öffentlichen Rechts" ein Komma eingefügt, die Wörter "insbesondere Aufgaben in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung, öffentlicher Nahverkehr, Energieerzeugung und -versorgung oder Krankenhauswesen" eingefügt und mit einem Komma abgeschlossen.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 2 werden nach dem Wort "werden" die Wörter "und es sich nicht um Umweltinformationen handelt" angefügt.

cc) Es wird folgende Nummer 2a eingefügt:

"2 a) die obersten Landesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren tätig werden und es sich dabei um Umweltinformationen handelt,".

dd) In Nummer 3 werden die Wörter "tätig werden" ersetzt durch "tätig sind oder waren".

ee) Es wird eine neue Nummer 5 angefügt:

"5. die Finanzbehörden im Sinne des § 2 des Finanzverwaltungsgesetzes, sofern Vorgänge der Steuerfestsetzung, Steuererhebung und Steuervollstreckung betroffen sind.".

c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 Buchstabe c wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt und das Wort "oder" angefügt.

bb) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

"3. mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts zusammen unmittelbar oder mittelbar über eine Mehrheit im Sinne der Nummer 2 verfügen und zumindest der hälftige Anteil an dieser Mehrheit den in Absatz 3 Nummer 3 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts zuzuordnen ist."

4. In § 5 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "durch Verbreitung nach § 11" ersetzt durch "durch Veröffentlichung nach § 11 oder durch Verbreitung nach § 12".

5. In § 6 Absatz 1 Satz 2 werden die Angabe " § 5 Absatz 1" durch die Angabe " § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2" ersetzt und die Wörter "oder die antragstellende Person auf eine andere Art des Informationszugangs verwiesen" gestrichen.

6. § 7 wird wie folgt geändert: