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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Investitionsbankgesetzes

Das Investitionsbankgesetz vom 7. Mai 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1349), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 4 wird das Wort "Landesregierung" durch das Wort "Gewährträgerversammlung" ersetzt.

2. § 3 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Refinanzierungsgarantie" ein Komma und die Wörter "Unzulässigkeit des Insolvenzverfahrens" angefügt.

b) Es wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:

"(4) Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Investitionsbank Schleswig-Holstein ist unzulässig."

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort "andere" durch das Wort "anderen" ersetzt.

b) Es werden folgende neue Absätze 4 und 5 angefügt:

"(4) Soweit nicht in Satz 3 etwas anderes bestimmt ist, nimmt in den Aufgabenbereichen gemäß Absatz 2 ausschließlich die Investitionsbank Schleswig-Holstein die Förderaufgaben, insbesondere die Verwaltungsaufgaben gemäß § 44 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung wahr. In diesen Aufgabenbereichen dürfen juristischen Personen des privaten Rechts keine Befugnisse gemäß § 44 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung verliehen werden. Zulässige Ausnahmen von Satz 1 und Satz 2 bestehen insoweit für

1. die anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts in den Aufgabenbereichen gemäß Absatz 2 durch oder aufgrund Gesetzes übertragenen Förderaufgaben,
2. die Gewährung von Zuwendungen im öffentlichen Personennahverkehr in Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe f,
3. die Gewährung von Zuwendungen an Unternehmen, Hochschulen, Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen sowie außeruniversitäre Forschungs- und Bildungseinrichtungen zur Förderung von Innovationen, Technologie und Technologietransfer sowie der Außenwirtschaft in Absatz 2 Nummer 1 Buchstaben b, c, e, f, g, h und j,
4. die Gewährung von Zuwendungen an Gebietskörperschaften, Ämter und öffentlich-rechtliche Zweckverbände zur Förderung von Pilot- und Modellprojekten des Klimaschutzes sowie Klimaschutzkampagnen in Absatz 2 Nummer 1 Buchstaben g und h,
5. die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Musikschulen, der Volkshochschulen, des Büchereiwesens und der schleswigholsteinischen Gedenkstätten in Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe k,
6. die Abwicklung des Vertragsnaturschutzes in Absatz 2 Nummer 1 Buchstaben g und i.

Dem Land bleibt es unbenommen, Förderaufgaben gemäß Satz 1 selbst wahrzunehmen.

(5) Aufgaben im Sinne des Absatzes 3 werden ausschließlich von der Investitionsbank Schleswig-Holstein wahrgenommen, sofern sie durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung der ausschließlichen Erfüllung durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein zugewiesen sind. Das Finanzministerium wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung die sonstigen Aufgaben festzulegen, die im Sinne des Absatzes 3 im öffentlichen Interesse liegen und gemäß § 8 zur Durchführung ausschließlich auf die Investitionsbank Schleswig-Holstein übertragen werden dürfen."

5. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

bb) In Satz 4 werden nach dem Wort "Verwaltungsrates" die Wörter "und der Gewährträgerversammlung" eingefügt.

c) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt neu gefasst: