Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Aufgrund des § 2 des Verwaltungskostengesetzes vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Dezember 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 1002), in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Mai 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 288), verordnen das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz und das Ministerium für Justiz und Gesundheit:

Artikel 1

Der allgemeine Gebührentarif der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. April 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 228), wird wie folgt geändert:

Die Tarifstelle 9.8 wird wie folgt neu gefasst:

Alt:

9.8	Arzneimittel Arzneimittelgesetz (AMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2222)
9.8.1	Herstellung von Arzneimitteln, Testsera, Testantigenen und Wirkstoffen, Gewinnung und Behandlung von Gewebe oder Gewebezubereitungen
	a) Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimittel, Testsera, Testantigenen und Wirkstoffen nach § 13 oder für Gewinnung und Behandlung von Gewebe oder Gewebezubereitungen nach §§ 20b, 20c	60 bis 30.000
	b) für die Überbeglaubigung und Beglaubigung von Zertifikatsablichtungen	10 bis 25
9.8.2	Überwachung nach § 58a bis d AMG
9.8.2.1	Erfassung der Tierhaltung mit Nutzungsart (§ 58a Absatz 1 AMG) je Meldung	2 bis 20
9.8.2.2	Erfassung von Meldevollmachten (§ 58a Absatz 4 Satz 3 AMG) je Meldung	2 bis 20
9.8.2.3	Erfassung des Stichtagsbestandes (§ 58b Absatz 1 Nummer 5a AMG) je Meldung einer Nutzungsart	2 bis 20
9.8.2.4	Erfassung der Bestandsveränderungen (§ 58b Absatz 1 Nummer 5b und c AMG) je Zu- bzw. Abgangsmeldung	2 bis 20
9.8.2.5	Erfassung des Antibiotikaeinsatzes (§ 58b Absatz 1 Nummer 1 bis 4 AMG) je Meldung eines Einsatzes	2 bis 20
9.8.2.6	Erfassung der Versicherung des Tierhalters bezüglich Tierartanweisung (§ 58b Absatz 2 Satz 2 AMG) je Meldung	2 bis 20
9.8.2.7	Mitteilung der betrieblichen halbjährlichen Therapiehäufigkeit (BHT) an Tierhalter (§ 58c Absatz 5 Satz 1 AMG) je Mitteilung	2 bis 20
9.8.2.8	Auskünfte gemäß § 58c Absatz 5 Satz 2 AMG	10 bis 100
9.8.2.9	Prüfung des Minimierungsplanes nach § 58d Absatz 3 AMG	50 bis 300
9.8.2.10	Maßnahmen nach § 58d AMG	300 bis 5.000
9.8.3	Anerkennung von zentralen Beschaffungsstellen für Arzneimittel im Sinne von § 47 Absatz 1	300 bis 3.000
9.8.4	Bescheinigung nach § 47 Absatz 1a
	a) für eine Bescheinigung	20
	b) für jede weitere Ausfertigung	6
9.8.5	Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln nach § 52a einschließlich Besichtigung	50 bis 3.000
9.8.6	Überwachung nach §§ 64, Probenahme nach § 65 und Maßnahmen nach § 69
9.8.6.1	Überwachung von öffentlichen Apotheken und Krankenhausapotheken Bei Besichtigung einer öffentlichen Apotheke, Haupt- oder Filialapotheke oder Zweigapotheke allein durch eine Landespharmazierätin oder einen Landespharmazierat sind 250 Euro zu berechnen.	50 bis 4.000
9.8.6.2	Überwachung von Herstellern, pharmazeutischen Unternehmern, Großhändlern und Einrichtungen zur Gewinnung und Verarbeitung von Gewebe oder Gewebezubereitungen

umwelt-online - Demo-Version

(Stand: 05.07.2023)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion