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Siehe FN *

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zusammensetzung des Landtags und Wahlrechtsgrundsätze

(1) Der Landtag besteht aus 51 Abgeordneten, die in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl gewählt werden.

(2) 41 Abgeordnete werden vorbehaltlich § 38 Abs. 3 Nr. 3 und § 43 Abs. 1 nach Kreiswahlvorschlägen, die übrigen nach Landeswahlvorschlägen gewählt.

§ 2 Wahltag

Die Landesregierung bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Das Ministerium für Inneres und Sport gibt ihn im Amtsblatt des Saarlandes bekannt.

§ 3 Einteilung des Wahlgebiets

(1) Wahlgebiet ist das Saarland.

(2) Das Wahlgebiet wird in drei Wahlkreise eingeteilt:

1. Der Wahlkreis Saarbrücken umfasst den Regionalverband Saarbrücken.
2. Der Wahlkreis Saarlouis umfasst die Landkreise Saarlouis und Merzig-Wadern.
3. Der Wahlkreis Neunkirchen umfasst die Landkreise Neunkirchen, St. Wendel und den Saarpfalz-Kreis.

(3) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter kann die Gemeinde für die Stimmabgabe in Wahlbezirke einteilen. Die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirks darf nicht so gering sein, dass hierdurch das Wahlgeheimnis gefährdet wird.

Zweiter Abschnitt
Wahlorgane

§ 4 Wahlorgane

Wahlorgane sind

1. für das Wahlgebiet die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter und der Landeswahlausschuss,
2. für jeden Wahlkreis die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter und der Kreiswahlausschuss,
3. für jede Gemeinde die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter und der Gemeindewahlausschuss,
4. für jeden Wahlbezirk eine Wahlvorsteherin oder ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand,
5. für jede Gemeinde mindestens eine Wahlvorsteherin oder ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand zur Feststellung des Briefwahlergebnisses.

§ 5 Bildung der Wahlorgane

(1) Die Landesregierung beruft die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter und ihre oder seine Stellvertreterin oder ihren oder seinen Stellvertreter und für jeden Wahlkreis eine Kreiswahlleiterin oder einen Kreiswahlleiter und ihre oder seine Stellvertreterin oder ihren oder seinen Stellvertreter auf unbestimmte Zeit. Die Berufung kann widerrufen werden.

(2) Gemeindewahlleiterin oder Gemeindewahlleiter ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister, stellvertretende Gemeindewahlleiterin oder stellvertretender Gemeindewahlleiter ist die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Wer Wahlbewerberin oder Wahlbewerber, Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag ist, kann nicht Gemeindewahlleiterin, Gemeindewahlleiter, stellvertretende Gemeindewahlleiterin oder stellvertretender Gemeindewahlleiter sein; an ihre oder seine Stelle tritt jeweils ihre oder seine gesetzliche Vertreterin oder ihr oder sein gesetzlicher Vertreter. Im Fall der Verhinderung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und ihrer oder seiner Vertreterinnen und Vertreter wählt der Gemeinderat für die Dauer des Wahlverfahrens eine besondere Gemeindewahlleiterin oder einen besonderen Gemeindewahlleiter und eine besondere stellvertretende Gemeindewahlleiterin oder einen besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiter. Kann eine gesetzliche Vertreterin oder ein gesetzlicher Vertreter nicht stellvertretende Gemeindewahlleiterin oder stellvertretender Gemeindewahlleiter sein, so wählt der Gemeinderat für die Dauer des Wahlverfahrens eine besondere stellvertretende Gemeindewahlleiterin oder einen besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiter.

(3) Die Wahlausschüsse bestehen aus der Wahlleiterin als der Vorsitzenden oder dem Wahlleiter als dem Vorsitzenden und mindestens sechs von ihr oder ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzerinnen und Beisitzer; für jede Beisitzerin und jeden Beisitzer ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen.

(4) Für jeden Wahlvorstand und für jeden Briefwahlvorstand beruft die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter nach Möglichkeit aus den Wahl-berechtigten der Gemeinde eine Wahlvorsteherin als Vorsitzende oder einen Wahlvorsteher als Vorsitzenden, ihre oder seine Stellvertreterin oder ihren oder seinen Stellvertreter und mindestens drei Beisitzerinnen und Beisitzer. Fehlende Beisitzerinnen und Beisitzer kann die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher durch anwesende Wahlberechtigte ersetzen.

(5) Bei der Auswahl der Beisitzerinnen und Beisitzer der Wahlausschüsse und der Wahlvorstände sollen in der Regel die Parteien und Wählergruppen entsprechend der bei der letzten Landtagswahl in dem jeweiligen Gebiet errungenen Stimmenzahl angemessen berücksichtigt werden.

(6) Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.