Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
SPolG
- Inhalt -
Erster Teil
Das Recht der Polizei
Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriff und Aufgaben
§ 2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 3 Ermessen, Wahl der Mittel
§ 4 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 5 Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
§ 6 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 7 Einschränkung von Grundrechten
Zweiter Abschnitt
Befugnisse
Erster Unterabschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 8 Allgemeine Befugnisse
§ 9 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 9a Lagebildabhängige Kontrollen, gezielte Kontrollen nach Ausschreibung im Schengener Informationssystem
§ 10 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 10a Identitätsfeststellung durch DNA-Analyse
§ 11 Befragung, Vorladung
§ 12 Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot, Aufenthaltsgebot
§ 13 Gewahrsam
§ 14 Richterliche Entscheidung
§ 15 Rechte bei Freiheitsentziehung
§ 16 Dauer der Freiheitsentziehung
§ 17 Durchsuchen von Personen
§ 17a Untersuchen von Personen
§ 18 Durchsuchen von Sachen
§ 19 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 20 Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen
§ 21 Sicherstellung
§ 22 Verwahrung
§ 23 Verwertung, Vernichtung
§ 24 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Zweiter Unterabschnitt
Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 25 Grundsätze polizeilicher Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 26 (aufgehoben)
§ 27 (aufgehoben)
§ 28 (aufgehoben)
§ 28a (aufgehoben)
§ 28b (aufgehoben)
§ 28c (aufgehoben)
§ 28d (aufgehoben)
§ 29 (aufgehoben)
§ 30 (aufgehoben)
§ 31 (aufgehoben)
§ 32 (aufgehoben)
§ 33 (aufgehoben)
§ 34 (aufgehoben)
§ 34a (aufgehoben)
§ 35 (aufgehoben)
§ 36 (aufgehoben)
§ 37 (aufgehoben)
§ 38 (aufgehoben)
§ 39 (aufgehoben)
§ 40 (aufgehoben)
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
§ 41 Vollzugshilfe
§ 42 Verfahren
§ 43 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Abschnitt
Zwang
Erster Unterabschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 44 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 45 Zwangsmittel
§ 46 Ersatzvornahme
§ 47 Zwangsgeld
§ 48 Ersatzzwangshaft
§ 49 Unmittelbarer Zwang
§ 50 Androhung der Zwangsmittel
Zweiter Unterabschnitt
Ausübung unmittelbaren Zwanges
§ 51 Rechtliche Grundlagen
§ 52 Handeln auf Anordnung
§ 53 Hilfeleistung für Verletzte
§ 54 Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 55 Fesselung von Personen
§ 56 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 57 Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 58 Sprengmittel
Fuenfter Abschnitt
Polizeiverordnungen
§ 59 Ermächtigung
§ 59a Polizeiverordnungen Hunde
§ 60 Zuständigkeit
§ 61 Inhalt
§ 62 Formerfordernisse
§ 63 Ordnungswidrigkeiten
§ 64 Vorlagepflicht
§ 65 Verkündung
§ 66 Geltungsdauer
§ 67 Wirkung von Gebietsänderungen
Sechster Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 68 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 69 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 70 Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 71 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 72 Ausgleichspflichtige, Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
§ 73 Rückgriff gegen die Verantwortliche oder den Verantwortlichen
§ 74 Rechtsweg
Zweiter Teil
Organisation und Zuständigkeit
Erster Abschnitt
Aufbau und Zuständigkeit der Polizeiverwaltungsbehörden
§ 75 Polizeiverwaltungsbehörden
§ 76 Allgemeine Polizeiverwaltungsbehörden
§ 77 Aufsichtsbehörden
§ 78 Ausübung der Aufsicht
§ 79 Bedienstete der Polizeiverwaltungsbehörden
§ 80 Sachliche Zuständigkeit
§ 81 Örtliche Zuständigkeit
Zweiter Abschnitt
Aufbau und Zuständigkeit der Vollzugspolizei
§ 82 Allgemeine Gliederung
§ 83 Dienst- und Fachaufsicht
§ 84 Hilfspolizei
§ 85 Sachliche Zuständigkeit
§ 86 Örtliche Zuständigkeit
§ 87 Ausweispflicht
§ 88 Amtshandlungen von nichtsaarländischen Vollzugsbediensteten im Saarland
§ 89 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb des Saarlandes
Dritter Teil
Kosten
§ 90 Kostenersatz
Vierter Teil
Inkrafttreten