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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes vom 23. September 2015 (GVBl. S. 131) wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1

(1) Die Meldebehörden dürfen einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zu deren Mitgliedern zusätzlich zu den Daten nach § 42 Abs. 1 BMG Ordnungsmerkmale nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 BMG übermitteln. Zusätzlich zu den Daten nach § 42 Abs. 2 BMG und den Ordnungsmerkmalen nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 BMG dürfen die Meldebehörden auch frühere Namen der dort bezeichneten Familienangehörigen übermitteln. § 42 Abs. 3 BMG gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 1 und 2.

2. § 5 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird die Verweisung " § 38 BMG" durch die Verweisung " § 34 BMG" ersetzt.

b) Nach Nummer 2 wird folgende neue Nummer 3 eingefügt:

"3. automatisierten Prüfung nach § 39a Abs. 1 BMG und Datenbestätigung für öffentliche Stellen nach § 39a Abs. 2 BMG,"

c) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.

d) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und die Verweisung " § 23 Abs. 3 und 4 BMG" wird durch die Verweisung " § 23 Abs. 2 und 3 BMG" ersetzt.

e) Die bisherigen Nummern 5 bis 7 werden die Nummern 6 bis 8.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 1 wird die Verweisung " § 3 Abs. 1 und 2 Nr. 4, 5, 7 und 8 BMG" durch die Verweisung " § 3 Abs. 1 und 2 Nr. 4, 5, 7, 8 und 10 und § 13 Abs. 1 und 2 Satz 4 Nr. 3 BMG" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Personalausweis" die Worte "und der eID-Karte" eingefügt.

b) In Absatz 4 wird die Verweisung " § 9 Satz 1 Nr. 2, 3, 5 und 6 BMG" durch die Verweisung "Kapitel 3 mit Ausnahme von Artikel 14 und 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1; L 314 vom 22.11.2016 S. 72; L 127 vom 23.05.2018 S. 2; L 74 vom 04.03.2021 S. 35) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

c) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe "einschließlich des automatisierten Abrufs nach § 38 BMG" gestrichen.

4. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe b wird das Wort "einfachen" gestrichen.

bb) In Buchstabe d wird die Verweisung " § 30 Abs.1 BMG" durch die Verweisung " § 30 Abs. 1 Satz 1 BMG" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Verweisung " § 38 Abs. 5 Satz 1 BMG" durch die Verweisung " § 34a Abs. 4 BMG" ersetzt.

c) In Nummer 3 wird die Verweisung " § 38 Abs. 5 Satz 2 BMG" durch die Verweisung " § 38 Abs. 3 BMG" ersetzt.

d) In Nummer 4 wird die Verweisung " § 38 BMG" durch die Verweisung " § 34 BMG" ersetzt.

e) In Nummer 6 wird die Verweisung " § 5 Abs. 2 Nr. 5" durch die Verweisung " § 5 Abs. 2 Nr. 6" ersetzt.

f) In Nummer 8 wird die Verweisung " § 5 Abs. 2 Nr. 6" durch die Verweisung " § 5 Abs. 2 Nr. 7" ersetzt.

5. § 10 erhält folgende Fassung:

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2022 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 1 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb mit Wirkung vom 1. Mai 2021 in Kraft.

ID 220908