Regelwerk, Allgemeines, Abgaben

StraBEG
- Inhalt -

Erster Abschnitt
Strafbefreiende Erklärung

§ 1 Inhalt und Wirkung der strafbefreienden Erklärung

§ 2 Erklärungsberechtigte Person

§ 3 Inhalt, Form und Adressat der strafbefreienden Erklärung

§ 4 Umfang der Strafbefreiung

§ 5 Strafausschluss in besonderen Fällen

§ 6 Steuerordnungswidrigkeiten

§ 7 Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

Zweiter Abschnitt
Steuerrechtliche Wirkung der strafbefreienden Erklärung

§ 8 Sachlicher Umfang der Abgeltungswirkung

§ 9 Persönlicher Umfang der Abgeltungswirkung

§ 10 Besondere Vorschriften

Dritter Abschnitt
Verjährung für Besteuerungszeiträume vor 1993

§ 11 Besondere Verfolgungsverjährung

§ 12 Besondere Festsetzungsverjährung

Vierter Abschnitt
Verwendungsbeschränkung

§ 13