Regelwerk

Änderungstext

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), wird wie folgt geändert:

1. In § 14 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter " § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung" durch die Wörter " § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes" ersetzt, der Punkt am Ende des Satzes gestrichen und die Wörter " , soweit sie 4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen." angefügt.

2. § 115 wird aufgehoben.

Artikel 2
Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

§ 1 Abs. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

2. In Nummer 9 werden nach dem Wort "Rentenversicherung" ein Semikolon und die Wörter "dies gilt auch für darin enthaltene Beträge, die aus einer Entgeltumwandlung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes) stammen" eingefügt.

Artikel 3
Änderung der Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die
sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt

Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385) wird aufgehoben.

Artikel 4
Änderung des Betriebsrentengesetzes

Das Betriebsrentengesetz vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 16 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), wird wie folgt geändert:

1. In § 1b Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "30. Lebensjahres" durch die Angabe " 25. Lebensjahres" ersetzt.

2. § 30f wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) In Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz werden die Wörter "(unverfallbare Anwartschaft)" gestrichen.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1. Januar 2009 und nach dem 31. Dezember 2000 zugesagt worden sind, ist § 1b Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 30. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt fünf Jahre bestanden hat; in diesen Fällen bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 1. Januar 2009 fünf Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 25. Lebensjahr vollendet ist."

Artikel 5
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332), wird wie folgt geändert:

1. § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe b Satz 2 werden die Wörter "das 28. Lebensjahr vollendet hat" jeweils durch die Wörter "das 27. Lebensjahr vollendet hat" ersetzt.

b) In Buchstabe c Satz 3 werden die Wörter "das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben" durch die Angabe "das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben" ersetzt.

2. § 6a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nr. 1 werden die Wörter "das 28. Lebensjahr vollendet" durch die Wörter "das 27. Lebensjahr vollendet" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 6 werden die Wörter "vor der Vollendung des 28. Lebensjahres" durch die Wörter "vor der Vollendung des 27. Lebensjahres" und die Wörter "das 28. Lebensjahr vollendet" durch die Wörter "das 27. Lebensjahr vollendet" ersetzt.

3. § 52 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 12a wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 17 wird wie folgt gefasst: