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Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
WDO - Wehrdisziplinarordnung

- wie eingefügt -

Artikel 2
Änderung des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes

Das Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 8 Absatz 3 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Die Sprechstunde kann mittels Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden, wenn

1. vorhandene Einrichtungen genutzt werden, die durch die Dienststelle zur dienstlichen Nutzung freigegeben sind, und
2. die Vertrauensperson geeignete organisatorische Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Besprechung keine Kenntnis nehmen können.

Eine Aufzeichnung ist unzulässig."

2. § 9 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

3. In § 10 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "zwei Monate" durch die Wörter "drei Monate" ersetzt.

4. Dem § 23 Absatz 4 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Die Verhandlung und die Beschlussfassung des Schlichtungsausschusses finden in der Regel als Präsenzsitzung in Anwesenheit seiner Mitglieder vor Ort statt. Die Verhandlung und die Beschlussfassung können vollständig oder unter Zuschaltung einzelner Mitglieder mittels Video- und Telefonkonferenz durchgeführt werden, wenn nicht ein Mitglied des Schlichtungsausschusses binnen einer von der oder dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist gegenüber der oder dem Vorsitzenden widerspricht. § 8 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Mitglieder, die mittels Video- oder Telefonkonferenz an Sitzungen teilnehmen, gelten als anwesend."

5. In § 27 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe " § 23 Absatz 3" durch die Angabe " § 23 Absatz 5" ersetzt.

6. § 28 wird wie folgt gefasst: