Regelwerk

Änderungstext

I. Vorbemerkung

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 18 vom 14. April 2011 (BAnz. S. 1592), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 12. August 2013 (BAnz AT 29.08.2013 B6), und die Allgemeine Genehmigung Nr. 23 vom 14. April 2011 (BAnz. S. 1593), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 12. August 2013 (BAnz AT 29.08.2013 B11), werden über den 31. März 2014 hinaus bis zum 31. März 2015 verlängert.

Darüber hinaus werden diese Allgemeinen Genehmigungen dahingehend geändert, dass Ägypten, die Russische Föderation, Thailand, Ukraine und Venezuela von dem Kreis der begünstigten Bestimmungsziele ausgenommen werden. Angesichts der Verhältnisse in diesen Bestimmungszielen erscheint es geboten, Ausfuhren der in Abschnitt II Nummer 4 der vorgenannten Allgemeinen Genehmigungen zugelassenen Güter in diese Bestimmungsziele ausschließlich im Wege von Einzelausfuhrgenehmigungsverfahren zu kontrollieren. Der Kreis der zugelassenen Bestimmungsziele in Abschnitt II Nummer 5 der vorgenannten Allgemeinen Genehmigungen ist entsprechend zu reduzieren.

Weitere inhaltliche Änderungen der Allgemeinen Genehmigungen ergeben sich nicht.

Zu Informationszwecken können Sie eine konsolidierte Fassung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 und Nr. 23 auf der Internetseite des BAFa unter www.ausfuhrkontrolle.info finden.

II. Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 und Nr. 23

Die Gültigkeit der Allgemeinen Genehmigung Nr. 18 vom 14. April 2011 (BAnz. S. 1592), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 12. August 2013 (BAnz AT 29.08.2013 B6), und der Allgemeinen Genehmigung Nr. 23 vom 14. April 2011 (BAnz. S. 1593), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 12. August 2013 (BAnz AT 29.08.2013 B1 1), werden bis zum 31. März 2015 verlängert.

III. Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 18

Abschnitt II Nummer 5 zweiter Spiegelstrich der Allgemeinen Genehmigung Nr. 18 vom 14. April 2011 (BAnz. S. 1592) wird um Ägypten, die Russische Föderation, Thailand, Ukraine und Venezuela ergänzt. Abschnitt II Nummer 5 zweiter Spiegelstrich erhält nunmehr folgende Fassung:

IV. Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 23

Abschnitt II Nummer 5 zweiter Spiegelstrich der Allgemeinen Genehmigung Nr. 23 vom 14. April 2011 (BAnz. S. 1593) wird um die Länder Ägypten, Russische Föderation, Thailand, Ukraine und Venezuela ergänzt. Abschnitt II Nummer 5 zweiter Spiegelstrich erhält nunmehr folgende Fassung:

Diese Regelung tritt am 1. April 2014 in Kraft. Sie wird hiermit gemäß § 41 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG) öffentlich bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung und eine Rechtsbehelfsbelehrung können gemäß § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Straße 29 - 35, 65760 Eschborn/Taunus, während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.