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Archiv: ^{2023 03/2024}

I. Vorbemerkung zur Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 33

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 33 vom 26. März 2024, die zum 1. April 2024 in Kraft getreten ist, wird mit Wirkung zum 15. Januar 2025 neu bekannt gegeben.

Im Vergleich zur bisherigen Fassung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 33 ergeben sich folgende Änderungen:

In Abschnitt II Nummer 4.1 und 4.2 wird der Kreis der zugelassenen Güter auf Güter der Nummer bzw. Unternummer 0001 bis 0003a des Teils I Abschnitt a der Ausfuhrliste (AL zur AWV) für Verbringungen bzw. Ausfuhren an die in Nummer 5.2 genannten Bestimmungsziele, erweitert, soweit nicht § 8 Absatz 2 Satz 1 AWV oder § 11 Absatz 1 Satz 2 AWV einschlägig ist. Dies eröffnet die Nutzung der Allgemeinen Genehmigung für Ausfuhren und Verbringungen der vorgenannten Güter in das Zollgebiet der Europäischen Union (§ 2 Absatz 25 AWG) sowie nach Island, Liechtenstein, Norwegen und in die Schweiz.

Weiterhin gilt die Allgemeine Genehmigung Nr. 33 jedoch unter anderem nicht für die Ausfuhr oder Verbringung von Gütern, die in der Kriegswaffenliste (Anlage zum KrWaffKontrG) genannt sind.

Weitere inhaltliche Änderungen ergeben sich nicht.

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 33 gilt weiterhin bis zum 31. März 2025.

II. Allgemeine Genehmigung

1. Titel der Allgemeinen Genehmigung:

Allgemeine Genehmigung Nr. 33 (Ausfuhr und Verbringung von sonstigen Rüstungsgütern).

2. Ausstellende Behörde:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA),
Frankfurter Straße 29-35,

65760 Eschborn.

3. Gültigkeit:

3.1 Dies ist eine Allgemeine Ausfuhr- und Verbringungsgenehmigung gemäß § 1 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung ( AWV). Diese Genehmigung gilt für Ausfuhren im Sinne des § 2 Absatz 3 Außenwirtschaftsgesetz ( AWG) und Verbringungen im Sinne des § 2 Absatz 21 Nr. 1 AWG, durch Inländer im Sinne des § 2 Absatz 15 AWG.

3.2 Für endgültige Verbringungen bzw. Ausfuhren hat der Nutzer eine "Erklärung über den Endverbleib" des Empfängers bzw. Endverwenders gemäß Anlage a 1 der Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente nach § 21 Abs. 6 der Außenwirtschaftsverordnung ( AWV) für die von Teil I Abschnitt a der Ausfuhrliste erfassten Güter zu seinen Geschäftsunterlagen zu nehmen und diese auf Verlangen dem BAFa vorzulegen.

3.3 Diese Allgemeine Genehmigung gilt nicht,

• wenn die betreffenden Güter in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, das sich in einem Bestimmungsziel befindet, auf das sich diese Allgemeine Genehmigung erstreckt, es sei denn, die Güter werden in der Freizone oder im Freilager nur in Empfang genommen und nachweislich an den in der Ausfuhranmeldung angegebenen Empfänger im Bestimmungsland weitertransportiert oder wenn eine Wiederausfuhr aus der Freizone oder dem Freilager nach den exportkontrollrechtlichen Vorschriften des Empfangsstaates kontrolliert wird;
• wenn ein Tatbestand der fahrlässigen, leichtfertigen oder vorsätzlichen Begehung von Straftaten nach den §§ 19, 20 oder 20a des Kriegswaffenkontrollgesetzes ( KrWaffKontrG) vorliegt;
• für alle sonstigen im Einzelfall zu beachtenden Genehmigungsvorschriften und Verbote (z.B. Embargobestimmungen sowie Bestimmungen oder Anordnungen über die Anwendung restriktiver Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus), die unberührt bleiben;
• wenn der Ausführer oder Verbringer Kenntnis darüber hat, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter ein Land ist, das nicht in Abschnitt II Nummer 5 dieser Allgemeinen Genehmigung genannt ist, insbesondere ein Land ist, das in § 74 Absatz 1 AWV genannt ist;
• wenn der Ausführer oder Verbringer vom BAFa davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Art. 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/821 (im Folgenden: EU-VO) oder für eine der Verwendungen im Sinne des Art. 5 Absatz 1 EU-VO bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Verbringer bekannt ist, dass die Güter für die in dieser Vorschrift genannten Verwendungen bestimmt;
• wenn das BAFa für den Ausführer oder Verbringer eine von ihm beantragte Erklärung abgegeben hat, die es notwendig macht, die Ausfuhr oder Verbringung der in dieser Erklärung bezeichneten Güter im Wege des Einzelgenehmigungsverfahrens zu kontrollieren;
• wenn für das identische Ausfuhr- oder Verbringungsvorhaben vor Inkrafttreten dieser Allgemeinen Genehmigung eine Einzel-, Höchstbetrags- oder Sammelgenehmigung erteilt wurde, deren Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist, oder