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I. Vorbemerkung

Im Bestreben, die Kontrolle des Güterverkehrs auf sensible Geschäfte und Handlungen zu beschränken und den Außenwirtschaftsverkehr nicht stärker als erforderlich zu belasten, bietet sich für bestimmte Ausfuhren in bestimmte Länder die Einräumung von Verfahrenserleichterungen an. Dies gilt auch für die Übertragung von Software und Technologie auf Server, sofern dieser Server mindestens die im Kriterienkatalog C5 (Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue) des Bundeamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) festgelegten Mindestanforderungen an die Informationssicherheit für Cloud-Dienste erfüllt, die Bereitstellung zum Zugriff nur für natürliche Personen innerhalb des Zollgebiets der Union erfolgt und diese natürlichen Personen bei dem Ausführer oder bei mit ihm konzernrechtlich verbundene Unternehmen oder bei Unternehmen angestellt sind, die im Auftrag der vorgenannten Unternehmen handeln, soweit diese Unternehmen im Zollgebiet der EU niedergelassen sind.

Ein Bedürfnis, Ausfuhren auch dann ausnahmslos im Wege der Einzelgenehmigungsverfahren zu überwachen, wenn die in Abschnitt II Nummern 3 bis 6 dieser Allgemeinen Genehmigung dargestellten Anforderungen erfüllt sind, ist nicht erkennbar. Die nachfolgend beschriebenen Ausfuhren können daher im Wege einer Allgemeinen Genehmigung privilegiert werden.

Die hiermit bekanntgegebene Allgemeine Genehmigung tritt am 15. Januar 2025 in Kraft und gilt bis zum 31. März 2026.

II. Allgemeine Genehmigung

1. Titel der Allgemeinen Genehmigung:

Allgemeine Genehmigung Nr. 44 für bestimmte nichtsensitive Ausfuhren mittels elektronischer Medien

2. Ausstellende Behörde:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Frankfurter Straße 29-35

65760 Eschborn.

3. Gültigkeit:

3.1 Dies ist eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EU) 2021/821 (im Folgenden: EU-VO). Diese Genehmigung ist nach Artikel 12 Absatz 1 jener Verordnung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültig.

3.2 Diese Allgemeine Genehmigung gilt nur für die Ausfuhr von Software oder Technologie mittels elektronischer Medien im Sinne des Art. 2 Nr. 2 Buchstabe d), erster Halbsatz, der EU-VO auf einen Server, der die Anforderungen in Abschnitt II Nummern 4 und 5 erfüllt.

3.3 Diese Allgemeine Genehmigung gilt nicht,

• wenn der Ausführer vom BAFa davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 der EU-VO oder für eine der Verwendungen im Sinne des Art. 5 Absatz 1 dieser Verordnung bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für einen der dort genannten Verwendungszwecke bestimmt sind;
• wenn dem Ausführer zum Zeitpunkt der Ausfuhr bekannt ist, dass die zu übertragenden Güter für nukleare oder militärische Zwecke oder für Zwecke der Trägertechnologie (u. a. Raketenbau) verwendet werden sollen;
• wenn ein Tatbestand der fahrlässigen, leichtfertigen oder vorsätzlichen Begehung von Straftaten nach den §§ 19, 20 oder 20a des Kriegswaffenkontrollgesetzes ( KrWaffKontrG) vorliegt; alle sonstigen im Einzelfall zu beachtenden Genehmigungsvorschriften und Verbote (z.B. Embargobestimmungen sowie Bestimmungen oder Anordnungen über die Anwendung restriktiver Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus) bleiben unberührt;
• soweit die Allgemeinen Genehmigungen der Union Nr. EU001, Nr. EU005, EU007 oder EU008 (Anhang II Abschnitte A, E, G und H der EU-VO) anwendbar sind;
• wenn Güter mit IT-Sicherheitsfunktionen im Sinne des § 51 Absatz 1 der VS-Anweisung ( VSA) ausgeführt werden sollen, die gemäß der VSA vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zugelassen sind oder für die eine Zulassung beantragt wurde zur Verwendung im Zusammenhang mit Informationen, die als Verschlusssachen im Sinne des § 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes als VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH oder höher eingestuft sind;
• wenn dem Ausführer im Zeitpunkt der Ausfuhr bekannt ist, dass die übertragene oder zu übertragende Software und Technologie auch auf einem Server oder Backup-Server gespeichert wird, der nicht den Anforderungen des Abschnitts II Nummern 4 oder 5 dieser Allgemeinen Genehmigung genügt.

4. Zugelassene Güter:

Diese Allgemeine Genehmigung betrifft die folgenden Güter:

Alle im Anhang I