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Änderungstext

Auf Grund des § 40 Abs. 1 Nr. 1 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265) verordnet das Bundesministerium des Innern:

Artikel 1
Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

Die Anlage der AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 7 Abs. 3 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Das Wort "Bundespolizeidirektion" wird - außer in Abschnitt II Nr. 35 Spalte D - jeweils durch die Angabe "in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde" ersetzt.

2. In Abschnitt II Nr. 35 Spalte D werden die Wörter "- Bundespolizeidirektion
- mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" jeweils durch die Angabe "- in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2008 in Kraft.