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Änderungstext

Siehe Fn.: *

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Kreditwesengesetzes

Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 950) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 1a wird folgende Angabe eingefügt:

" § 1b Begriffsbestimmungen für Verbriefungen".

b) Nach der Angabe zu § 8d wird folgende Angabe eingefügt:

" § 8e Aufsichtskollegien".

c) Nach der Angabe zu § 18 werden die folgenden Angaben eingefügt:

" § 18a Verbriefungen

§ 18b Organisatorische Vorkehrungen bei Verbriefungen".

d) In der Angabe zu § 20b werden die Wörter "anzeige- und" gestrichen.

e) Die Angabe zu § 24b wird wie folgt gefasst:

" § 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen".

f) Nach der Angabe zu § 641 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 64m Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 3

Als Finanzdienstleistung gilt auch eine Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die keine Dienstleistung für andere im Sinne des Satzes 2 Nr. 4 darstellt (Eigengeschäft).

wird aufgehoben.

b) In Absatz 7a werden nach der Angabe " § 10a Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4" die Wörter " , oder eine Kapitalanlagegesellschaft, ein Zahlungsinstitut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder ein Finanzunternehmen" eingefügt.

c) In Absatz 15 Satz 1 wird die Angabe "Absatz 9 Satz 2 und 3" durch die Angabe "Absatz 9 Satz 2 bis 4" ersetzt.

d) Absatz 16 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "(ABl. EG Nr. L 166 S. 45)" durch die Wörter "(ABl. L 166 vom 11.06.1998 S. 45), die durch die Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom 10.06.2009 S. 37) geändert worden ist," ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"System im Sinne des Satzes 1 ist auch ein System, dessen Betreiber eine Vereinbarung mit dem Betreiber eines anderen Systems oder den Betreibern anderer Systeme geschlossen hat, die eine Ausführung von Zahlungs- oder Übertragungsaufträgen zwischen den betroffenen Systemen zum Gegenstand hat (interoperables System); auch die anderen an der Vereinbarung beteiligten Systeme sind interoperable Systeme."

e) Nach Absatz 16 werden die folgenden Absätze 16a und 16b eingefügt:

"(16a) Systembetreiber im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, der für den Betrieb des Systems rechtlich verantwortlich ist.

(16b) Der Geschäftstag eines Systems umfasst Tag- und Nachtabrechnungen und beinhaltet alle Ereignisse innerhalb des üblichen Geschäftszyklus eines Systems."

f) In Absatz 17 Satz 1 werden die Wörter "sonstige Schuldscheindarlehen" durch die Wörter "Kreditforderungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe o der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.06.2002 S. 43), die durch die Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom 10.06.2009 S. 37) geändert worden ist," und die Wörter "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. EG Nr. L 168 S. 43)" durch die Wörter " , die durch die Richtlinie 2009/44/EG geändert worden ist," ersetzt.

g) Absatz 29 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

3. Nach § 1a wird folgender § 1b eingefügt:

" § 1b Begriffsbestimmungen für Verbriefungen

(1) Eine Verbriefungstransaktion liegt vor, wenn

1. das Adressenausfallrisiko aus einem verbrieften Portfolio anfänglich in wenigstens zwei Verbriefungstranchen aufgeteilt wird,