Regelwerk

Änderungstext

Siehe Fn. *

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 33 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Der Erste bis Dritte Teil wird wie folgt gefasst:

"Teil 1
Wettbewerbsbeschränkungen

Kapitel 1
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen

§ 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
§ 2 Freigestellte Vereinbarungen
§ 3 Mittelstandskartelle
§§ 4 bis 17 (weggefallen)

Kapitel 2
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten

§ 18 Marktbeherrschung
§ 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
§ 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
§ 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

Kapitel 3
Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts

§ 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
§ 23 (weggefallen)

Kapitel 4
Wettbewerbsregeln

§ 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung
§ 25 Stellungnahme Dritter
§ 26 Anerkennung
§ 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

Kapitel 5
Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche

§ 28 Landwirtschaft
§ 29 Energiewirtschaft
§ 30 Presse
§ 31 Verträge der Wasserwirtschaft
§ 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht
§ 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen

Kapitel 6
Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung

Abschnitt 1
Befugnisse der Kartellbehörden

§ 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
§ 32a Einstweilige Maßnahmen
§ 32b Verpflichtungszusagen
§ 32c Kein Anlass zum Tätigwerden
§ 32d Entzug der Freistellung
§ 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen

Abschnitt 2
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung

§ 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
§ 33a Schadensersatzpflicht
§ 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
§ 33c Schadensabwälzung
§ 33d Gesamtschuldnerische Haftung
§ 33e Kronzeuge
§ 33f Wirkungen des Vergleichs
§ 33g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
§ 33h Verjährung
§ 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
§ 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände

Kapitel 7
Zusammenschlusskontrolle

§ 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
§ 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
§ 37 Zusammenschluss
§ 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung
§ 39 Anmelde- und Anzeigepflicht
§ 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung
§ 42 Ministererlaubnis
§ 43 Bekanntmachungen
§ 43a Evaluierung

Kapitel 8
Monopolkommission

§ 44 Aufgaben
§ 45 Mitglieder
§ 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 47 Übermittlung statistischer Daten

Kapitel 9
Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe

Abschnitt 1
Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas

§ 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation
§ 47b Aufgaben
§ 47c Datenverwendung
§ 47d Befugnisse
§ 47e Mitteilungspflichten
§ 47f Verordnungsermächtigung
§ 47g Festlegungsbereiche
§ 47h Berichtspflichten, Veröffentlichungen
§ 47i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
§ 47j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz

Abschnitt 2
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

§ 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe

Abschnitt 3
Evaluierung

§ 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen

Teil 2
Kartellbehörden

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

§ 48 Zuständigkeit
§ 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde
§ 50 Vollzug des europäischen Rechts
§ 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50b Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
§ 50c Behördenzusammenarbeit

Kapitel 2
Bundeskartellamt

§ 51 Sitz, Organisation
§ 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
§ 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte

Teil 3
Verfahren

Kapitel 1
Verwaltungssachen

Abschnitt 1
Verfahren vor den Kartellbehörden

§ 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
§ 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit
§ 56 Anhörung, mündliche Verhandlung
§ 57 Ermittlungen, Beweiserhebung
§ 58 Beschlagnahme
§ 59 Auskunftsverlangen
§ 60 Einstweilige Anordnungen
§ 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung